Lippold/Fischer: 10 Jahre Bahnreform - auch hier versagt Rot-Grün
Berlin (ots)
Anlässlich des Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen der Deutsche Bahn AG erklären der Stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Nach zehn Jahren Bahnreform gibt es noch zu viele Probleme. Das unter der unionsgeführten Bundesregierung erfolgreich gestartete Projekt stagniert unter Rot-Grün. Dass der Bahn das Geld für die Schieneninfrastruktur ausgeht, ist kein Grund zu feiern.
Die Zielsetzungen der Bahnreform - mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Wettbewerb und Entlastung des Bundeshaushalts sind unter der Schröder-Regierung immer weiter aus dem Blickfeld geraten.
Seit 1998 fehlt der Bahnpolitik vor allem die Verlässlichkeit. Von Stärkung der Schiene, wie im Koalitionsvertrag zugesagt und von der Union eingefordert, kann keine Rede sein.
Aufgrund der desaströsen Verkehrspolitik - Höhepunkt ist das Mautdesaster - sinkt die Haushaltslinie für die Bahninfrastruktur von noch 4,4 Mrd. im Jahre 2003 auf 3,3 Mrd. im Jahre 2004. Und dieser Abwärtstrend geht weiter, denn bis 2008 stehen nur noch knapp 3 Mrd. zur Verfügung. Die Folge: Geplante Neubauvorhaben können nicht mehr gebaut bzw. müssen zeitlich geschoben werden und selbst für den Erhalt des Bestandsnetzes reichen die Mittel nicht aus.
Die DB AG hat sich nicht zum florierenden Unternehmen entwickelt, sondern ist in den vergangenen fünf Jahren ein Sanierungsfall geworden. Trotz staatlicher Subventionen hat die DB AG einen neuen Schuldenberg von rund 25 Mrd. angehäuft. Die Verkehrsmarktanteile der Schiene sinken statt zu wachsen, die Umsätze der DB AG stagnieren trotz regelmäßiger Preiserhöhungen.
Die schlechten Bilanzen lassen den Börsengang gegenwärtig als illusionär erscheinen. Für das Ziel Auflösung der DB AG Holding und Verselbständigung der Einzelgesellschaften der Bahn, das eigentlich 10 Jahre nach Beginn der Bahnreform hätte erreicht werden sollen, können Bundesregierung und DB AG noch immer keinen Zeitpunkt nennen.
Die Union hält an den Zielen ihrer Bahnreform fest. Wir fordern die Einsetzung einer Regierungskommission, die nach Evaluierung der bisherigen Ergebnisse der Bahnreform Vorschläge für die dritte Stufe der Bahnreform macht.
Die CDU/CSU fordert bessere Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr. Wir fordern die Bundesregierung auf:
- den Wettbewerb auf der Schiene zu stärken;
- als wichtige Voraussetzung Netz und Verkehr bei der Deutsche Bahn AG zu trennen. Dabei müssen unter allen Umständen die in Großbritannien gemachten Fehler vermieden werden, d. h., ein von den Verkehrsgesellschaften getrenntes Netz muss unter allen Umständen in staatlicher Verantwortung bleiben, wie es bei allen anderen Verkehrsträgern ordnungspolitisch der Fall ist;
- sich stärker als bisher für die Realisierung eines offenen europäischen Eisenbahnnetzes einzusetzen, das die vollständige gegenseitige Netzöffnung bringt, und dazu die Beseitigung technischer Hemmnisse und die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen endlich durchzusetzen;
- für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Erhalt und Ausbau der Schienenwege zu sorgen; ein Rückzug des Schienenverkehrs aus der Fläche kann nicht akzeptiert werden;
- für solide, langfristige finanzielle Perspektiven für die Schienenwege zu sorgen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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