Hasselfeldt: Von Grüner Woche muss positives Signal an deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft ausgehen!
Berlin (ots)
Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche 2004 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Internationale Grüne Woche in Berlin wird auch 2004 wieder Leistungsbeweis einer modernen deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft sein. Von der Grünen Woche muss aber auch das Signal ausgehen, dass die Politik die aktuellen Sorgen und Probleme der deutschen Landwirtschaft ernst nimmt!
Das auf Bemühungen von CDU/CSU zurückzuführende Ergebnis des Vermittlungsausschusses im Dezember 2003, den Agrarsektor von den Haushaltskürzungen auszunehmen, hat unseren Landwirten Mut gemacht.
Sie fühlen sich in ihrer besonders schwierigen Lage von der Politik nicht allein gelassen. Denn die Herausforderungen an die deutsche Landwirtschaft werden auch 2004 nicht geringer:
-In der Agrarsozialpolitik wird es darum gehen, das eigenständige System der Agrarsozialversicherung abzusichern. Die Landwirtschaft darf mit ihren enormen strukturellen Problemen nicht alleine gelassen werden.
-Nationale Wettbewerbsnachteile in der deutschen Landwirtschaft gilt es abzuschaffen. Von der Bundesregierung muss verlangt werden, dass EU-Vorschriften im Baurecht oder beim Umwelt- und Tierschutz eins zu eins umgesetzt werden. Die Landwirtschaft muss von Bürokratie und Regelungswut befreit werden!
-Die Umsetzung der EU-Agrarreform darf von der Bundesregierung nicht benutzt werden, um neue nationale Alleingänge zu starten! Bei der Frage des künftigen Prämienmodells muss die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe Berücksichtigung finden. Die aktiv wirtschaftenden Betriebe sind zu stärken, längerfristige Marktperspektiven zu berücksichtigen.
Immer noch hängen 4,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland unmittelbar von der Land- und Ernährungswirtschaft ab. 12 Prozent des Bruttosozialproduktes werden in diesen Sektoren erzeugt. Die weitere Entwicklung hängt vom Einsatz moderner und effizienter Technologien ab. Auf dem Gebiet der Bio- und Gentechnologie, einem der Schlüsselsektoren der Zukunft, bremst und blockiert die rot- grüne Bundesregierung seit Jahren. Mit der angekündigten Novelle des Gentechnikgesetzes ist endlich Bewegung in die Debatte gekommen. Der Zweck des Gesetzes, die Förderung der Grünen Gentechnik, darf aber nicht zum Lippenbekenntnis verkommen!
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