Tillmann/Güntzler: Union fordert Unternehmensentlastungen
Berlin (ots)
Ampel vergisst Steuerentlastungen für Unternehmen
Am heutigen Freitag haben wir unseren Antrag "Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen" zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler:
Antje Tillmann: "Die Bundesregierung scheint bei ihren steuerlichen Entlastungsmaßnahmen die deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer vergessen zu haben. Deswegen haben wir heute unter anderem echte Entlastungen für die Wirtschaft gefordert:
Der Bundesfinanzminister hatte zuletzt immer wieder betont, dass der Zeitpunkt für die Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Superabschreibung falsch sei. Dies bezweifeln wir in Zeiten, in denen die Wirtschaft aufgrund der Ukraine-Krise sogar zu schrumpfen droht.
Gerade jetzt wäre es wichtig, mit einer wahren Turboabschreibung einen Wachstumsimpuls zu setzen. Dazu sollten Unternehmen die Möglichkeit erhalten, alle beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens noch stärker abschreiben zu können, als dies mit der bestehenden degressiven Abschreibung möglich ist.
Auch hat der Bundesfinanzminister zuletzt erklärt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Auswertung der Option für Personengesellschafen zur Körperschaftbesteuerung und der Thesaurierungsbegünstigung, für ihn keine Priorität genießen.
Bisher nutzen nur Großunternehmen die Thesaurierungsbegünstigung. Vorschläge, sie auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver zu machen, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Dennoch zieht es der Bundesfinanzminister vor, hierzulande der Wirtschaft mit Tankrabatten und Energiegeldern mehr Bürokratie aufzubürden, anstatt die Eigenkapitalbasis der Unternehmen vor der nächsten Wirtschaftskrise kurzfristig zu stärken."
Fritz Güntzler: "Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuerentlastungen verhärten den enttäuschenden Eindruck der ersten 100 Tage im Amt der Ampel-Koalitionäre: die steuerpolitische Agenda ist kreativ-, mut- und ambitionslos.
So wollen wir, dass die Steuerpflichtigen drei Jahre Verluste zurücktragen können, um sie mit den Gewinnen aus dem Vor-Corona-Jahr 2019 verrechnen zu können. Die von der Ampel vorgeschlagenen zwei Jahre helfen den krisenbetroffenen Unternehmen hingegen nicht, da den ins Corona-Jahr 2020 zurückgetragenen Verlusten keine entsprechenden Gewinne gegenüberstehen.
Auch fordern wir zum ertragsteuerlichen Verlustvortrag, dass die Mindestbesteuerung für Verluste aus den Corona-Krisenjahren 2020 bis 2022 ausgesetzt wird. Dadurch wäre es den Unternehmen möglich, die aufgelaufenen Verluste im nächsten Jahr sofort zu heben, anstatt sie über die kommenden Jahre vor sich herschieben zu müssen. Das ist eine der aktuellen Lage gerecht werdende steuerliche Hilfsmaßnahme.
Leider scheint die SPD-geführte Ampel die Hilferufe der Wirtschaft weiterhin zu ignorieren. Selbst wenn wir den Koalitionären die Lösung mit unserem Antrag auf dem Silbertablett präsentieren, verschließen sie vor den Hilferufen die Augen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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