Paziorek: Trittin muss endlich ausführlich über Emissionshandel informieren
Berlin (ots)
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage EU-Emissionshandel (Drs.-Nr. 15/2201) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Der Bundesumweltminister ist nach wie vor nicht bereit, das Parlament ausführlich über die Umsetzung des Europäischen Emissionshandels in Deutschland zu informieren. Dies ist das Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage EU- Emissionshandel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
In den entscheidenden Punkten, insbesondere der Zuteilung der Emissionsrechte, wird auf den Nationalen Allokationsplan und das Gesetz über den Nationalen Allokationsplan verwiesen. Beide liegen noch nicht vor, obwohl der Nationale Allokationsplan bereits Ende März der EU-Kommission gemeldet werden muss.
Für die Union bilden Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) und das Gesetz über den Nationalen Allokationsplan eine Einheit. Beide hängen inhaltlich eng zusammen und können nicht getrennt voneinander behandelt werden. Mit seiner schrittweisen Vorlage dieser Gesetze fordert der Bundesumweltminister einen Blankoscheck für seine Politik. Diesen wird er von der Union nicht bekommen.
In seiner Antwort erklärt der Bundesumweltminister, dass für die beim geplanten Ausstieg aus der Kernenergie zusätzlich entstehenden Emissionen keine gesonderte Reserve vorgesehen sei. Die Bundesregierung plane auch keinen Zukauf von Emissionsrechten. Hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang banking in Deutschland zulässig sein werde, befinde sich die Bundesregierung in einem sehr intensiven Gedankenaustausch mit anderen EU- Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission.
Beim banking kann die Bundesregierung noch keine Auskunft darüber geben, wie diese Frage geklärt werden soll. Dabei spielt diese Frage eine wichtige Rolle für die Planungssicherheit der Unternehmen. Die Union hat kein Verständnis dafür, dass für den Ausstieg aus der Kernenergie keine Reserve gebildet werden soll. Auch muss geklärt werden, welchen Einfluss es auf die Wettbewerbesfähigkeit der Deutschen Wirtschaft hat, dass die Bundesregierung keinen Zukauf von Emissionsrechten plant, insbesondere vor dem Hintergrund, das bereits andere Staaten Emissionsrechte zugekauft haben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb den Bundesumweltminister auf, endlich das Parlament ausführlich über die Umsetzung des Emissionshandels zu informieren. Offene Fragen müssen zügig geklärt werden. Die Deutsche Wirtschaft braucht endlich Planungssicherheit.
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