Reiche: Verstaatlichung der Forschung durch die SPD stoppen
Berlin (ots)
Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den Plänen zur Schaffung einer Alleinzuständigkeit des Bundes für große Forschungseinrichtungen von Bundesministerin Bulmahn:
Forschung braucht Freiheit und Freiraum. Die Pläne von Bundesministerin Bulmahn zur Schaffung einer Alleinzuständigkeit des Bundes für die großen Forschungsorganisationen sind völlig verfehlt.
Von der CDU/CSU wird es keine Zustimmung geben. Die gemeinsame Zuständigkeit und Finanzierung der Forschungseinrichtungen durch Bund und Länder hat sich bewährt. Sie sichert kontinuierlichen Mittelfluss und die Freiheit der Forschung. Allen Beteuerungen der Ministerin zum Trotz, Skepsis ist angebracht. Erst im letzten Jahr hat der Bund die Kürzung der Gelder für die Forschungsorganisationen betrieben. Und wenn man sieht, wie die Bundesregierung in die Ressortforschung, bei der sie die Alleinzuständigkeit hat, massiv eingreift und aus ideologischen Gründen Züchtungsforschung mit gentechnischen Methoden verbietet, ist mehr als Vorsicht geboten. Bulmahns Vorstoß verhindert zudem die dringend gebotene bessere Anbindung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen an die Hochschulen, für die die Länder zuständig sind. Hier ist dringend mehr Vernetzung zur Stärkung der Hochschulen erforderlich. Das ist die Herausforderung der Zukunft. Bulmahns Konzept konterkariert dies.
Ein klares Nein auch zur Zerschlagung der Leibniz-Gemeinschaft. Hier agiert die Bundesministerin wieder wie ein Elefant im Porzellanladen. Mit diesem Paukenschlag werden Wissenschaftler und Forscher in Deutschland nicht zu Spitzenleistungen ermuntert, sondern verunsichert, brüskiert und lahm gelegt. Die 12 500 Mitarbeiter der 80 Leibniz-Institute haben es aus der Presse erfahren. Frau Bulmahn hat nichts aus den negativen Erfahrungen bei der Zwangseingliederung der GMD in die Fraunhofer-Gesellschaft gelernt.
Unsere Forschungslandschaft ist nach wie vor ein hervorragendes Aushängeschild Deutschlands und kein Wegwerfprodukt. In unseren Instituten wird Spitzenforschung betrieben. Die Institute der Leibniz-Gemeinschaft sind alle einzeln einer strengen Evaluation unterzogen worden.
Die Mehrzahl der Leibniz-Institute liegt in den neuen Ländern, sie sind dort ein wichtiges Standbein der Forschung. Damit ist die Aktion ein weiterer schwerer Schlag gegen die Forschung in den neuen Bundesländern, die von der rot-grünen Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt 1998 völlig vernachlässigt wird. Bulmahn hat angekündigt, dass neben der Überführung von Instituten in andere Organisationen ggf. die Länder die Institute übernehmen sollen. Dazu sind die neuen Länder nicht in der Lage.
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