Mayer/Güntzler: Sportpolitik der Bundesregierung von Stillstand geprägt
Berlin (ots)
Ampel setzt im Bereich Sport und Ehrenamt den eigenen Koalitionsvertrag nicht um
Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der sportpolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages geantwortet. Hierzu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Obmann im Sportausschuss, Fritz Güntzler, Folgendes:
Stephan Mayer: "Auf Bundesebene tritt die Sportpolitik auf der Stelle. Denn die Bundesregierung verzichtet auf Gestaltung. Sichtbar wird dies daran, dass sie keine Anstalten macht, den Koalitionsvertrag umzusetzen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion gestand die Bundesregierung ein, dass es bei den sportpolitischen Schwerpunktprojekten - Schaffung einer Unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe und Erarbeitung eines Entwicklungsplans Sport - bisher nur hausinterne Abstimmungen im Bundesinnenministerium gibt. Ein solches Vorgehen ist viel zu langsam und zu unambitioniert. Und dies sind nur zwei Beispiele aus zentralen Bereichen der Sportpolitik, die offenbar vom Desinteresse der Ampel-Koalition geprägt ist. Diese Tatenlosigkeit wird dem Stellenwert, den der Sport auch auf Bundesebene besitzen muss, in keiner Weise gerecht."
Fritz Güntzler: "Ganze 178 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition. Und lediglich eine Seite davon wurde dem Sport gewidmet. Das allein zeigt deutlich, welch geringen Stellenwert die Ampel dem Sport beimisst. Die Arbeitsweise des Bundesinnenministerium verstärkt diesen Eindruck. Unsere Fraktion fragt sich ernsthaft, warum das Ministerium es nicht schafft, seine wichtigen Projekte in Gang zu setzen. Das Motto scheint zu lauten: große Ankündigungen machen und dann abwarten. Damit der Sport seiner wichtigen gesellschaftlichen und politischen Rolle weiter gerecht werden kann, muss das Innenministerium endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwachen. Die Vorschläge - z.B. zur Schaffung einer unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe, zum Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport und für ein Konzept zur Nationalen Engagementstrategie - lassen auf sich warten. Auch beim Entwicklungsplan Sport bisher Fehlanzeige. Zudem gibt es keine Antworten zur dringend notwendigen Förderung des Breitensports nach Corona.
Bisher haben wir als nur Worthülsen von Seiten der Regierung. Auch das ist ein Schlag ins Gesicht der 27 Millionen Mitglieder der 90.000 Sportvereine und der dort engagierten Ehrenamtlichen. Der Sport spielt für Bundesinnenministerin Nancy Faeser anscheinend nur eine sehr untergeordnete Rolle."
Hintergrund:
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001359.pdf
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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