Hintze: Fischers Türkei-Euphorie schädlich
Berlin (ots)
Zum Besuch von Außenminister Fischer in der Türkei erklärt der europa-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Türkei-Euphorie von Außenminister Fischer schadet Europa. An die Stelle einer nüchternen Prüfung, ob eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen den Kopenhagener Kriterien und dem europäischen Interesse entspricht, setzt der deutsche Außenminister politischen Druck, um die EU-Kommission zu einem positiven Votum zu veranlassen. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommt einem Defac-to-Beschluss über einen späteren Beitritt sehr nahe. Die Türkei ist ein guter Freund Deutschlands, ein verlässlicher Partner in der Nato und ein wichtiger Vermittler zur islamischen Welt. Das berechtigte Interesse Europas an einer guten Entwicklung in der Türkei kann nicht darüber hinweg helfen, dass ein Beitritt dieses bevölkerungsreichen Landes mit eigener Kultur politisch, wirtschaftlich und kulturell zu einer Zerreißprobe für die EU würde.
Wir sollten deshalb die freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei auf den unterschiedlichen Politikfeldern suchen, ohne uns in den Zwang eines Beitrittsautomatismus zu begeben.
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