Koschyk/Fischer/Schmidt: Schaffung einer nationalen Küstenwache dringend geboten
Berlin (ots)
Angesichts der wachsenden terroristischen Gefahren auch auf See erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Im Fall eines terroristischen Angriffs im maritimen Bereich ist auf Grund des Zuständigkeitswirrwarrs der Gefahrenabwehrbehörden eine wirksame Katastrophenbekämpfung derzeit nicht sichergestellt. Bei einem vorstellbaren Sprengstoffanschlag etwa auf einem Öltanker wären nebeneinander vier Bundesministerien zuständig.
Wer, wann, was zur Gefahrenabwehr in einem solchen Fall unternehmen muss, darf oder kann, liegt im Dunkel der vielfältigen und unterschiedlichen Zuständigkeitsregelungen bei Bund und Ländern. Dieser Zuständigkeitswirrwarr führt zu positiven oder negativen Kompetenzkonflikten. Reibungsverluste sind vorprogrammiert. Es fehlt die eindeutige Führungszuordnung, was in Anbetracht des realen Bedrohungspotenzials nicht zu verantworten ist.
Darüber hinaus ist nach wie vor kein sinnvolles Gesamtkonzept für die Gefahrenabwehr auf See, das auch die Einbeziehung der Streitkräfte rechtlich möglich macht, erarbeitet worden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb die Bundesregierung in ihrem Antrag Schaffung einer nationalen Küstenwache aufgefordert, alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer nationalen Küstenwache zur Gefahrenerforschung und Gefahrenabwehr auf See zu schaffen. Deren Aufgaben sollen neben der Abwehr aller Gefahren auf See für Seeverkehr, Mensch und Umwelt auch den polizeilichen Grenzschutz und die Überwachung des Fischfangs und der Ein- und Ausfuhr von Waren umfassen.
Darüber hinaus muss der Einsatz der Bundesmarine zur Abwehr terroristischer Angriffe von See im Rahmen des lange angemahnten und endlich vorzulegenden Gesamtverteidigungskonzeptes auf eine gesicherte Rechtsgrundlage gestellt werden.
Im Katastrophenfall müssen Verantwortung und Führung zweifelsfrei zugeordnet sein. Das sind die Voraussetzungen, um bei einem terroristischen Angriff von See die hochsensiblen Ökosysteme in Nord- und Ostsee und an ihren Küsten effektiv schützen zu können. Der Antrag kann unter dem Stichwort Initiativen unter www.cducsu.de nachgelesen werden.
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