Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Silberhorn: Mit der Ratifizierung von CETA sollte Deutschland ein deutliches Signal senden

Berlin (ots)

Ampel-Koalition bei Fragen des transatlantischen Freihandelsabkommens tief gespalten

Zur abermaligen Vertagung der Bundestagsdebatte zu den transatlantischen Handelsbeziehungen erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen:

"Während sich die FDP für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA ausspricht, stehen SPD und Grüne bei dieser Frage auf der Bremse. Auch bei der Ratifizierung des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada ist die Ampel-Koalition tief gespalten.

Die geopolitische Lage erfordert es, transatlantische Lieferketten und Selbstversorgung auszubauen. Der EU-USA Handels- und Technologierat kann das nur bedingt leisten. Mittelfristig müssen wir auch sektorale Handelsverträge zwischen EU und USA vereinbaren.

Mit Kanada teilt die EU so viele Standards und Normen wie mit kaum einem anderen Nicht-EU-Land. Mit der Ratifizierung von CETA bis zum Sommer sollte Deutschland daher ein deutliches Signal an die EU und seine Handelspartner senden.

Der Einbruch in unseren Handelsbeziehungen zu autokratischen Staaten wird sich absehbar fortsetzen. Umso enger müssen wir unter liberalen Demokratien kooperieren. Eine Zeitenwende steht daher auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik an.

Während der G7-Präsidentschaft kommt der Bundesregierung eine Führungsrolle zu. Bis zum G7-Gipfel Ende Juni müssen sichtbare Fortschritte erzielt werden. Für eine weitere Vertagung bleibt keine Zeit."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.04.2022 – 11:21

    Knoerig: Beschäftigte am Transformationsprozess beteiligen

    Berlin (ots) - Lebendige Sozialpartnerschaft ist unverzichtbar Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig: "Die Herausforderungen wachsen scheinbar unaufhaltsam: Die Verteidigung von Frieden und Freiheit, die Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und ...

  • 28.04.2022 – 15:37

    Karliczek/Mattfeldt: Ampel schaltet auf Rot - unzureichende Finanzen für Tourismus

    Berlin (ots) - CDU/CSU fordern 31 Millionen Euro mehr für gebeutelte Tourismusbranche Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern über den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beraten, zu dem auch die Förderung der deutschen Tourismuswirtschaft gehört. Die Unionsfraktion hat hier ein Tourismus-Paket von fast 31 Millionen ...

  • 28.04.2022 – 13:59

    Klöckner: Statt Krisenverwaltung mehr Dynamik von Innovationen und Wachstum

    Berlin (ots) - Sofortprogramm für Entlastungen und bessere Rahmenbedingungen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und Rahmenbedingungen verbessern soll. Hierzu erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Von Monat zu Monat werden die ...