Rachel: Finanzierung neuer Elite-Unis völlig ungeklärt
Berlin (ots)
Zu der Rede von Bundesbildungsministerin Bulmahn auf dem SPD- Innovationskongress erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Thomas Rachel MdB:
Der SPD-Bildungsministerin fehlt ein inhaltliches Reformkonzept für die deutsche Hochschullandschaft. Dies zeigt ihre Ankündigung, ab 2006 maximal sechs deutsche Hochschulen mit jährlich jeweils 50 Millionen Euro zu Spitzenuniversitäten auszubauen. Dadurch lenkt die rot-grüne Regierung von den durch sie verantworteten Strukturproblemen der Hochschulpolitik ab. Spitzenuniversitäten entstehen nämlich nicht in erster Linie durch mehr Geld und schon gar nicht durch Regierungsdekret, sondern durch umfassende Strukturreformen. Diese aber hat Ministerin Bulmahn bisher verweigert. Längst überfällig sind eine größere Autonomie der Hochschulen, eine leistungsgerechte Bezahlung der Lehrenden, die Abschaffung der ZVS zugunsten eines größeren Auswahlrechtes der Hochschulen und ein Verzicht auf das Studiengebührenverbot.
Es ist schon erstaunlich, dass im Haushaltsjahr 2004 der Bund die Mittel für den Hochschulbau um 135 Millionen Euro kürzt und kurz darauf eine Aufstockung der Mittel um 300 Mio. Euro pro Jahr ankündigt. Natürlich hat Frau Bulmahn kein Wort darüber verloren, wo das zusätzliche Geld herkommen soll. Es ist anzunehmen, dass nunmehr die Förderung der universitären Ausbildung in der Breite vollkommen vernachlässigt wird. Dazu passt die Initiative der Ministerin, dass der Bund sich aus dem Hochschulbau vollkommen zurückziehen und die bewährte Mischfinanzierung aufgeben solle. Die Lasten verbleiben bei den Ländern. Ohnehin sollen die Mittel erst ab 2006 fließen. Warum nicht früher, wenn doch der Wettbewerb um die besten Universitäten bereits im Sommer 2004 beginnen soll? Kurzfristig fordern CDU/CSU, dass zumindest die aktuellen Kürzungen der Bundesregierung im Hochschulbau rückgängig gemacht werden.
Ebenso irritiert die Ankündigung von Frau Bulmahn, die ohnehin schon umstrittene Projektförderung auf eine Missionsorientierung hin zu fokussieren. Schon die Wortwahl spricht Bände. Die Konzentration der Wissenschaft auf gewünschte Forschungsergebnisse hin würde endgültig zu einer zentralen Steuerung der Wissenschaftslandschaft durch das Bundesbildungsministerium führen. Ideologische Vorgaben sollen über die Freiheit der Forschung triumphieren. Es ist an der Zeit, der Vereinnahmung der deutschen Wissenschaft durch die rot-grüne Bundesregierung endlich Einhalt zu gebieten.
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