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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Test für hochschulpolitische Reformfähigkeit von Rot-Grün kommt morgen

Berlin (ots)

Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum
Finanzstreit der Bundesregierung über die Finanzierung von
Spitzenuniversitäten:
Der Streit zwischen den Bundesministern Bulmahn und Herrn Eichel
über die Finanzierung des Preisausschreibens „Deutschland sucht die
Superuni“ macht deutlich: Die Idee ist ein PR-Gag ohne inhaltliche
Fundierung.
Auch im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung konnte die Bundesministerin keine Auskunft
darüber geben, woher das Geld für das von ihr ausgelobte
Preisausschreiben aus dem Bundeshaushalt kommen soll. Die Frage, ob
zusätzliches Geld eingestellt wird, blieb ebenso unbeantwortet wie
die Frage, wo alternativ im Einzelplan 30 dann pro Jahr 250 Millionen
Euro im Einzelplan 30 einzusparen wären.
Es ist gerade zu naiv zu glauben, per Preisausschreiben ein
deutsches Harvard hervorzubringen, ohne die Universitäten überhaupt
in die Lage zu versetzen, Eliten hervorzubringen. Sollen sich
Spitzenleistungen entwickeln, brauchen die Universitäten vor allem
Freiheit. Doch da bremst Frau Bulmahn: bei der freien Auswahl der
Studenten durch die Hochschulen sowie bei der besseren
Finanzausstattung über Studienbeiträge.
Eine grundlegende Reform ist notwendig, wie sie die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion in ihrem Entwurf für ein 7. Hochschulrahmengesetz
morgen dem Deutschen Bundestag vorlegt. Dort kann Rot-Grün
Reformfähigkeit dann unter Beweis stellen und unserer Novelle
zustimmen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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