Reiche: Test für hochschulpolitische Reformfähigkeit von Rot-Grün kommt morgen
Berlin (ots)
Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum Finanzstreit der Bundesregierung über die Finanzierung von Spitzenuniversitäten:
Der Streit zwischen den Bundesministern Bulmahn und Herrn Eichel über die Finanzierung des Preisausschreibens Deutschland sucht die Superuni macht deutlich: Die Idee ist ein PR-Gag ohne inhaltliche Fundierung.
Auch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung konnte die Bundesministerin keine Auskunft darüber geben, woher das Geld für das von ihr ausgelobte Preisausschreiben aus dem Bundeshaushalt kommen soll. Die Frage, ob zusätzliches Geld eingestellt wird, blieb ebenso unbeantwortet wie die Frage, wo alternativ im Einzelplan 30 dann pro Jahr 250 Millionen Euro im Einzelplan 30 einzusparen wären.
Es ist gerade zu naiv zu glauben, per Preisausschreiben ein deutsches Harvard hervorzubringen, ohne die Universitäten überhaupt in die Lage zu versetzen, Eliten hervorzubringen. Sollen sich Spitzenleistungen entwickeln, brauchen die Universitäten vor allem Freiheit. Doch da bremst Frau Bulmahn: bei der freien Auswahl der Studenten durch die Hochschulen sowie bei der besseren Finanzausstattung über Studienbeiträge.
Eine grundlegende Reform ist notwendig, wie sie die CDU/CSU- Bundestagsfraktion in ihrem Entwurf für ein 7. Hochschulrahmengesetz morgen dem Deutschen Bundestag vorlegt. Dort kann Rot-Grün Reformfähigkeit dann unter Beweis stellen und unserer Novelle zustimmen.
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