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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Bewegung in der Studienplatzfrage ?

Berlin (ots)

Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur
geplanten Abschaffung der Zentralstelle zur Vergabe von
Studienplätzen (ZVS):
In der Bundesregierung ist das Chaos komplett. Vehement hat sich
Bundesministerin Bulmahn bisher gegen eine Reform der ZVS gesträubt,
nun glaubt Staatssekretär Matschie, dass man den Hochschulen die Wahl
der Studenten vollständig überlassen könne. Ob es sich hierbei wieder
nur um ein Glaubensbekenntnis des Staatssekretärs handelt, der ja
schon öfters Lichtblitze hatte, aber dann regelmäßig zurückgepfiffen
wurde, oder ob die Bundesregierung nun auf die richtige Linie der
Union einschwenkt, wird sich bereits morgen im Deutschen Bundestag
zeigen. Dann bringt die CDU/CSU- Bundestagsfraktion einen Entwurf zur
Reform des Hochschulrahmengesetzes ein, der ein realistisches Modell
als ersten Schritt zur Umgestaltung der ZVS und zur Stärkung der
Auswahlrechte der Hochschulen beinhaltet. Danach erhalten die
Hochschulen die Möglichkeit, zunächst 25 oder 50 Prozent der
Studenten in den zulassungsbeschränkten Fächern frei auszuwählen.
Dieses Konzept findet die Zustimmung der Länder und könnte deshalb
sofort in Kraft treten. Wir sind gespannt auf die Einlassungen der
bisher in Blockadehaltung verharrenden Bundesministerin.
In der Gebührenfrage ist Ministerin Bulmahn inzwischen völlig
isoliert. In ihrem eigenen Haus wird darüber schon lange offen
nachgedacht. Auch die Grünen sind in der Diskussion. Fritz Kuhn hat
sich positiv geäußert.
Deutschland ist eines der letzten Länder, indem keine
Studienbeiträge erhoben werden dürfen. Unsere Bildungsfinanzierung
ist damit in einer erheblichen sozialen Schieflage. Diejenigen, die
am meisten von einer Hochschulbildung profitieren, finanzieren sie am
wenigsten mit. Studienbeiträge sind auch deshalb sinnvoll, weil sie
einen freien Wettbewerb unter den Universitäten ermöglichen und zur
Qualitätsverbesserung der Lehre beitragen. Sie können zwar die
Grundfinanzierung der Hochschulen nicht ersetzen, - der Staat bleibt
in der Pflicht -, aber sie können das Sahnehäubchen sein, das die
Hochschulen brauchen, um sich z.B. Spitzenforscher leisten zu können
und zu Anziehungspunkten mit internationaler Strahlkraft zu werden.
Statt des Schaulaufens der Bundesregierung „Deutschland sucht die
Super-Uni“, brauchen wir Strukturreformen im Hochschulwesen. Der
Gesetzentwurf der Unionsfraktion weist den Weg. Morgen wird sich
zeigen, wie ernst es die Bundesregierung mit der Zukunft der
Hochschulen meint.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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