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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer: Schienenwegeausbau unseriös geplant

Berlin (ots)

Anlässlich der Beratung des Gesetzes der
Bundesregierung zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im
Verkehrsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft. Die Union
fordert die Bundesregierung zum bedarfsgerechten Ausbau des
Schienenwegenetzes in Deutschland auf.
Der Bedarfsplan des Bundesschienenwegausbaugesetzes ist alle fünf
Jahre zu überprüfen und an die zwischenzeitlich eingetretenen
Wirtschafts- und Verkehrsentwicklungen anzupassen. Basis des
vorgelegten Bedarfsplans ist der Bundesverkehrswegeplan 2003.
Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht strikt am eigentlichen Bedarf
orientiert und die Festlegung eines starren Finanzrahmens
widerspricht der Aufgabenstellung eines Bundesverkehrswegeplans als
objektive Bedarfsermittlung. Würde man den auferlegten Finanzrahmen
akzeptieren, so ist der rot-grüne Bundesverkehrswegeplan 2003 auch
mit Blick auf die Mauteinnahmeausfälle bereits überholt.
Die Bundesregierung ist ihrem Anspruch, eine aktuelle und
belastbare Grundlage für die Novellierung der Ausbaugesetze zur
Verfügung zu stellen, nicht gerecht geworden. Die zu Grunde gelegte
Verkehrsprognose ist reine rot-grüne Wolkenschieberei. Sie ist mit
unseriösen politischen Vorgaben belastet worden. Eine Verdoppelung
des Eisenbahngüterverkehrs, wie sie bis 2015 prognostiziert wird, ist
völlig unrealistisch und wird von Bundesregierung und DB AG auch
nicht mehr aufrechterhalten. Mindestens seit 1997 stagniert die
Beförderungsleistung beim Güterverkehr. Eine Trendwende nach oben,
die sogar zu einer Verdoppelung bis 2015 führt, ist nicht in Sicht,
im Gegenteil. Auch wurden die verkehrlichen Herausforderungen der EU-
Osterweiterung nicht hinreichend berücksichtigt.
Die CDU/CSU-Mitglieder im Verkehrsausschuss haben eine Reihe von
wichtigen Änderungsanliegen vorgetragen. So sollen die Strecken
Hamburg-Elmshorn, München-Mühldorf-Freilassing–Grenze D/A (2. und 3.
Baustufe), Braunschweig-Wolfsburg (2. Baustufe), Hagen-Brilon Wald-
Warburg und Dortmund-Kamen-Hamm zusätzlich in den Vordringlichen
Bedarf aufgenommen werden. Bei einer Reihe weiterer Projekte gibt es
erheblichen Klärungsbedarf bzw. müssen die angestrebten Ausbauziele
verbessert werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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