Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche/Kretschmer: Konzeption für ein Osteuropazentrum jetzt vorlegen

Berlin (ots)

Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der
zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Michael Kretschmer MdB
erklären:
Seit einem Jahr folgen der Ankündigung von Bundesverkehrsminister
Stolpe, ein „Osteuropazentrum für Wirtschaft und Kultur“ zu gründen,
keine Taten. Das Ministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen hat
bislang weder beantwortet, welche Aufgabe das Zentrum haben soll,
noch wie es sich finanziert oder wo es angesiedelt sein wird. Die für
Herbst 2003 angekündigte Standortentscheidung ist bis heute nicht
erfolgt. Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestags-fraktion debattiert nun am
Donnerstag der Deutsche Bundestag über Struktur und Finanzierung des
Osteuropazentrums.
Der Plan zur Gründung dieses Zentrums geht zurück auf den
rot-grünen Koalitionsvertrag. Bereits im Frühjahr 2003 hatten vier
Städte ihre Bewerbung als Standort eingereicht, eine
Expertenkommission hatte dann Leipzig und Frankfurt/Oder als
aussichtsreichste Kandidaten benannt. Jetzt ist die Bundesregierung
am Zug. Bis heute hat sie keine Analyse vorgelegt, die den Bedarf des
Zentrums belegt. Im Bundeshaushalt 2004 sind auch keine Mittel für
das Osteuropazentrum eingestellt.
In den Jahren 1998 bis 2002 hat die Bundesregierung die Mittel für
die Osteuropaforschung von 11 Millionen auf 7 Millionen Euro
zurückgefahren. Dass auf der einen Seite Projektmittel gekürzt
werden, auf der anderen Seite neue Einrichtungen entstehen sollen,
passt alles nicht zusammen. Mit dem ewigen Hin und Her missachtet die
Regierung das Engagement der Bewerber und der Osteuropaforschung
insgesamt.
Es steht außer Frage, dass wir mehr Aufmerksamkeit für die Staaten
des östlichen Mitteleuropas brauchen, gerade im Hinblick auf die
bevorstehende Erweiterung. Aber das erfordert Konzepte und keine
Lippenbekenntnisse. Es reicht nicht, dass Minister Stolpe am 1. Mai
vor einer Messingtafel steht und staatstragend erklärt, die Regierung
habe die EU-Erweiterung durch die Gründung eines Osteuropazentrums im
Griff. Bislang hat die Bundesregierung das Gegenteil bewiesen.
Die CDU/CSU kann sich ein Osteuropazentrum als Kontaktstelle
vorstellen, die die bisher in Deutschland tätigen Institute für
Osteuropaforschung miteinander vernetzt. Notwendig wären ca. 5
Millionen Euro, davon darf aber nicht mehr als 1 Million Euro für
Personal ausgegeben werden. Der Rest würde als Projektmittel
vergeben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.01.2004 – 13:33

    Heinen: Konkrete Regelungen zur Lebensmittelüberwachung erforderlich

    Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte über eine verbesserte Lebensmittelüberwachung in Deutschland erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Lebensmittelkontrolle und –überwachung ist eines der entscheidenden Instrumente eines wirksamen Verbraucherschutzes. Sie ist in Deutschland aber noch deutlich ...

  • 29.01.2004 – 13:32

    Reiche: Chaos im Bundesbildungsministerium

    Berlin (ots) - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum Wirrwarr im Bundesministerium für Bildung und Forschung über die Abschaffungspläne der ZVS: Jetzt ist das Chaos im Bundesbildungsministerium komplett. Staatssekretär Matschie spricht sich für die Abschaffung der zentralen Vergabestalle für Studienplätze (ZVS) aus. Universitäten und ...

  • 29.01.2004 – 12:46

    Widmann-Mauz: Chancengleichheit von Frauen und Männern weiter voranbringen

    Berlin (ots) - Zur heute vorgestellten „Bilanz 2003“ zur Vereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die familiengerechte ...