Rachel: Bulmahn verschläft überfälligen Wissenschaftstarifvertrag
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über einen gesonderten Wissenschaftstarifvertrag für die im Wissenschaftsbereich tätigen Mitarbeiter erklärt der Obmann für Bildungs- und Forschungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB:
Eine der dringend notwendigen Strukturreformen an den Hochschulen, zu denen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn bislang nicht fähig ist, gehört ein flexibles Vergütungs- und Entlohnungssystem für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland. Das jetzige System des Bundesangestelltentarifs (BAT) ist für die guten Wissenschaftler nicht attraktiv.
Bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag vom Oktober 2002 hieß es: Mit einem Wissenschaftstarifvertrag für Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir den besonderen Bedingungen in Wissenschaft und Forschung Rechnung tragen und Mobilitätshemmnisse zwischen Wissenschaft und Wirtschaft abbauen. In der Realität hat die von Rot-Grün groß angekündigte Reform des Tarifsystems für die wissenschaftlich Tätigen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen aber nicht stattgefunden. Außer Spesen nichts gewesen.
Bildungsministerin Bulmahn kann sich offenbar gegen Innenminister Schily nicht durchsetzen. Nicht einmal ein von der Regierung angekündigter Modellversuch in Form eines Haustarifvertrages bei der Fraunhofer-Gesellschaft ist bislang zu Stande gekommen.
Der BAT muss endlich für den Wissenschaftsbereich abgeschafft werden, damit unsere Wissenschaftseinrichtungen in Konkurrenz mit ausländischen Forschungsinstitutionen und Hochschulen treten können. Das bestehende tarifliche Regelwerk bietet keine ausreichenden Leistungsanreize, um z.B. hervorragende oder erfolgreiche Drittmitteleinwerbungen entsprechend honorieren zu können.
Der dringende Handlungsbedarf ist unbestreitbar. Der Brain Drain aus Deutschland wird immer stärker. Wenn es so weitergeht, verschläft Rot-Grün auch in diesem Bereich eine längst überfällige Reform, die den Hochschulen größere Autonomie an die Hand gibt und einen Anreiz für unternehmerisches Denken erzeugt.
Anstatt selbst aktiv zu werden, wartet die Bildungsministerin auf den Bundesinnenminister und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Das ist keine politische Führung und zeugt von konzeptioneller Ideenlosigkeit.
Diese hat schon die Diskussion über Elite-Universitäten bewiesen. Wer wie Frau Bulmahn - einerseits für einige wenige Universitäten je 50 Millionen Euros verspricht und andererseits im laufenden Haushaltsjahr die Mittel für den allgemeinen Hochschulbau um 135 Millionen Euro kürzt, hat keinerlei inhaltliches Reformkonzept.
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