Koschyk: Gefangenenaustausch endet in Knacki-Asyl
Berlin (ots)
Zu Agenturmeldungen über die Asylanträge dreier heute in Köln-Bonn freigelassener Häftlinge des sog Gefangenenaustauschs erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Der Tag des in Deutschland erfolgten Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hizb Allah ist am Ende wirklich ein ganz toller Erfolg, Herr Minister Fischer. Diese Regierung und ihr Minister Fischer produziert Schlagzeilen, die einem die Scham ins Gesicht treiben. Gestern im Kölner Mammut-Schleuser-Prozess kommt vor Gericht zu Tage, dass das grün geführte Auswärtige Amt hat wie der Prozess ergab jahrelang massenhafte Einschleusungen von Ausländern zugelassen hat. Heute bekommt Deutschland als Vermittlungserfolg des Gefangenenaustauschs mindestens drei der Straftäter als Asylbewerber. Was als außenpolitisch wirksame humanitäre Meisterleistung zur Ablenkung vom innenpolitischen Regierungsdesaster geplant war, endet darin, dass Deutschland einigen der freigelassenen Straftäter über Asyl vorläufige Bleiberechte erteilen muss.
Schon im Vorfeld des Gefangenenaustauschs verlor die Bundesregierung erstaunlicherweise kein einziges Wort dazu, dass sie sich plötzlich als Vermittler zugunsten der Organisation Hizb Allah engagiert, die sie zugleich ausweislich ihres Verfassungsschutzberichtes wegen sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen in Deutschland beobachtet.
Diese Aktion zeigt einmal mehr, was offensichtlich jeder terroristischen Organisationen nahe stehende Straftäter in der ganzen Welt über Deutschland weiß: Wer Asyl sagt, erhält ein vorläufiges Bleiberecht mit entsprechenden Sozialleistungen. Dieser Vorgang zeigt deutlich, was unser Land zu verkraften hätte, wenn wie im rot-grünen Zuwanderungsgesetz vorgesehen die Zuwanderung nach Deutschland aus humanitären Gründen noch weiter ausgeweitet würde.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell