Wöhrl/Austermann: Externe Beratung im Überfluß
Berlin (ots)
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vergabepraxis und kostenexterne Beratung der Bundesregierung erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar G. Wöhrl MdB und der haushaltspolitische Sprecher, Dietrich Austermann MdB:
Die unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vergabepraxis und kostenexterne Beratung der Bundesregierung enthält nur die halbe Wahrheit. Nach dem ersten Täuschungsversuch der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage, wonach sich das Gesamtvolumen des von der Bundesregierung erteilten Berateraufträge des Jahres 2003 auf lediglich rd. 13 Mio. belaufen haben soll, gibt die Bundesregierung die Ausgaben für Berater, Gutachten und Expertenkommissionen im Zeitraum von 1999 bis 2003 nun immerhin mit 168,8 Mio. an. Dieser von der Bundesregierung genannte Betrag liegt nach unseren Informationen aber bei weitem unter dem Betrag der allein im Bundesministerium der Verteidigung im gleichen Zeitraum für Beratungstätigkeiten verausgabt wurde.
Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, die tatsächlichen Ausgaben für Beratungstätigkeiten preiszugeben und endlich Schluss zu machen mit der Verschleuderung von Steuergeldern.
Der Hinweis der Bundesregierung auf den Reformstau, den sie angeblich 1998 vorgefunden hätte, kann deshalb nicht greifen, weil die Regierung viele Reformen der alten Bundesregierung außer Kraft gesetzt hat.
Wir fordern die Bundesregierung auf, externe Beratung auf das absolut Notwendige zu beschränken. Viele Aufgaben, für die teure Berater beschäftigt wurden, hätten von den Beamten in den Ministerien übernommen werden können. Nach dieser Antwort ist es umso dringender, dass der Bundesrechnungshof nun die Beratungsverträge der Bundesregierung unter die Lupe nimmt.
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