Koschyk/Strobl: Reform nicht um der Reform willen
Berlin (ots)
Nach einem Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (dbb und tarifunion), Peter Heesen, und dem dbb- Bundesgeschäftsführer Gerd Eßer erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ist nach gemeinsamer Überzeugung der Innenpolitiker der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und des Deutschen Beamtenbundes eines der zentralen Reformprojekte dieses Jahres. In der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (KoMbO) werden Vorschläge zur Neuausrichtung des Föderalismus erörtert, deren Tragweite von vielen noch nicht erkannt wurde.
Ein Schwerpunkt der Kommissionsarbeit ist die Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuzuordnung der Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Länder. Dabei wird immer wieder die Forderung erhoben, die Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenrecht inkl. Besoldung und Versorgung vom Bund auf die Länder zu verlagern. Dieser Vorschlag scheint eine Art Selbstläufer zu sein. Gegenargumente wurden dagegen bislang kaum erwogen.
So ist es kaum nachvollziehbar, wenn sich die Bildungsminister der Länder unter dem Schock der PISA-Studie einerseits um bundesweit einheitliche Bildungsstandards bemühen, während sich andererseits die Besoldung durch die Anwendung von Öffnungsklauseln immer weiter in die Kleinstaaterei zurückentwickelt: Der drohende Besoldungswettbewerb würde vor allem zu Lasten der finanzschwachen Länder gehen. Was einheitlich zu regeln ist, soll auch nachvollziehbar einheitlich geregelt werden, so die gemeinsame Überzeugung.
Die Fraktion begrüßt, dass der dbb die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes nicht im Sinne einer Beton-Gewerkschaft zu verhindern sucht, sondern vielmehr mit seinen Perspektiven des Staates und seines öffentlichen Dienstes im 21. Jahrhundert aktiv mitgestalten will. Das ist sowohl im Interesse der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als auch der Reform insgesamt.
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