Storm: 2004 kommt es zur Rente auf Pump
Berlin (ots)
Zu den heutigen Meldungen, wonach spätestens im November 2004 ein zinsloses Darlehen erforderlich ist, damit die Renten gezahlt werden können, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Nach dem Rekorddefizit bei der Pflegeversicherung für 2003 droht nun in diesem Jahr die Rente auf Pump. Die politische Verantwortung für dieses Finanzdesaster trägt allein die Bundessozialministerin Ulla Schmidt. Sie war es, die im letzten Jahr trotz der Warnungen der Rentenversicherer die Rentenrücklagen auf 0,2 Monatsausgaben heruntergefahren und die Rentenversicherung damit in die größte Finanzkrise seit ihrem Bestehen geführt hat. Eine Rente auf Pump bedeutet nichts anderes als der Anfang vom Ende der finanziellen Eigenständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung und führt zu einem enormen Vertrauensverlust der Menschen in die Funktionsfähigkeit der Rentenversicherung. Da die im Jahresverlauf 2004 erforderliche Finanzhilfe des Bundes im Folgejahr von der Rentenversicherung zurückgezahlt werden muss, werden die akuten Finanzprobleme der Rentenkasse zudem nur um ein Jahr verschoben.
Damit ist schon heute eine Anhebung des Rentenbeitrags für das Jahr 2005 vorprogrammiert. Die Finanzaussagen im Rentenreformpaket von Frau Schmidt, über das in der nächsten Woche beraten werden soll, sind damit bereits jetzt überholt. Fazit: Stillstand bei der Pflege und weiter Flickschusterei bei der Rente. Jeder Tag unter Rot/Grün ist ein verlorener Tag für die Sozialkassen.
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