Paziorek: NRW-Planspiel beweist Nachbesserungsbedarf bei EU-Chemikalienpolitik
Berlin (ots)
Zu den nun vorliegenden Ergebnissen des NRW-Planspiels zur Überprüfung der Praktikabilität des Verordnungsentwurfs zu dem von der EU geplanten neuen Systems zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Der von der EU vorgelegte Verordnungsentwurf zur Europäischen Chemikalienpolitik (REACH) hat den Praxistest nicht bestanden. Das unter Aufsicht der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn durchgeführte Planspiel in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu REACH unpraktikabel und viele Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette überfordern wird.
Sollte der Verordnungsentwurf in der vorliegenden Form in Kraft treten, steht die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch Kostensteigerungen beziehungsweise durch den Wegfall von Rohstoffen, Zubereitungen und Produkten ernsthaft in Frage. Fest steht, dass der Verordnungsentwurf noch erheblich nachgebessert werden muss, wenn seine Regelungen auch in der Praxis bestehen sollen. Es fehlt an Umsetzungsrichtlinien und Klarstellungen im Verordnungsentwurf.
Gerade viele KMU-Anwender insbesondere solche am Ende der Produktkette wären ohne eine Vereinfachung der rechtlichen Anforderungen, ohne Unterstützung von außen und ohne praktikable Umsetzungsinstrumente überfordert.
Notwendig ist unter anderem ein vereinfachtes Verfahren zur Expositionsbewertung und zur Kommunikation in den Wertschöpfungsketten. Der Testumfang muss reduziert und der Umfang der verlangten Stoffdaten stärker von der zu erwartenden Exposition abhängig gemacht werden und nicht von Mengenschwellen.
Die CDU/ CSU Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für die vorgeschlagenen Korrekturen einzusetzen und auf die Durchführung eines entsprechenden Planspiels auf europäischer Ebene bei der Kommission zu drängen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell