Brandl/Reichel: Die Ampel ist im Zweifel gegen Digitalisierung
Berlin (ots)
CDU/CSU fordert mehr Digitalisierung in der Arbeitswelt
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales, Markus Reichel:
Reinhard Brandl: "Die Ampel nutzt nicht die ausdrücklich in der EU-Richtlinie vorgesehene Möglichkeit, Informationen über Arbeitsbedingungen auch digital vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu übermitteln. Zahlreiche EU-Nachbarstaaten dürften von genau dieser Möglichkeit Gebrauch machen, nur Deutschland nicht. Damit entfernt sich die Ampel immer weiter von ihren eigenen Ankündigungen. Von 'Digital first, Bedenken second' scheint keine Rede mehr zu sein. Das neue Motto der Ampel lautet eher: Im Zweifel gegen die Digitalisierung."
Markus Reichel: "Transparente und gute Arbeitsbedingungen sind wichtig. Aber bei deren Übertragung in eine moderne, digitale Arbeitswelt heißt es in dieser Koalition: Fehlanzeige. Die EU-Richtlinie sieht ausdrücklich die Option der digitalen Übermittlung von Informationen vor, also beispielsweise von Arbeitsverträgen. Das wäre machbar, einfacher, schneller und klimafreundlicher. Wer vor der Wahl Bürokratieabbau fordert und sich für den Klimawandel einsetzt, der muss nach der Wahl auch so handeln. Die Ampel hat anscheinend ihren eigenen Koalitionsvertrag vergessen. Dort heißt es: 'Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir ab.´ Die angekündigte Fortschrittskoalition ist das nicht - sondern eine Einbahnstraße zurück in die Vergangenheit."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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