Hintze: Kanzlerbrief provozierte überzogenen Kommissionsvorschlag
Berlin (ots)
Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der überzogene Finanzvorschlag, den Kommissionspräsident Prodi heute präsentiert hat, ist offensichtlich eine Retourkutsche auf den provozierenden, von Bundeskanzler Gerhard Schröder mitunterzeichneten Brief von sechs europäischen Staaten. Nun drohen lange, zähe Verhandlungen mit lähmender Ungewissheit. Der große historische Prozess der Erweiterung der Europäischen Union wird nun von harten Finanzauseinandersetzungen überschattet. Eines steht fest: Mehr Europa für weniger Geld wird es nicht geben.
Die neue finanzielle Vorausschau für die Zeit ab 2007 muss sich an der künftigen Größe der EU, ihren Aufgaben und dem Gebot der Sparsamkeit orientieren. Erst aus der Aufgabendefinition kann das dafür notwendige Ausgabenvolumen bestimmt werden. Dabei ist die finanzielle Belastbarkeit der Mitgliedstaaten zu beachten. Dem wird der Vorschlag der Kommission nicht gerecht. Die Ausgaben müssen begrenzt werden. Dies hält auch den Reformdruck auf die ausgabenrelevanten Politiken der EU aufrecht. So können die erforderlichen haushaltspolitischen Spielräume für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gewonnen werden.
Eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufholprozesses der neuen Bundesländer muss auch für die Zeit nach 2006 europäisch flankiert werden. Nationale Spielräume für regionale Strukturpolitik müssen stärker berücksichtigt werden.
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