Klaeden: Hier ist was faul in den Häusern Fischer und Schily
Berlin (ots)
Zur Ablehnung von Dringlichen Fragen zum Kölner Schleuser-Prozess durch den Bundestagspräsidenten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit:
Im Kölner Schleuser-Prozess haben Gericht und Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt sowie das Bundesinnenministerium erhoben. Die Rede ist von Einschleusung von Schwarzarbeitern, Prostituierten und möglicherweise sogar Terroristen. Pressemeldungen zufolge spricht der zuständige Richter davon, die Angelegenheit habe mit Protektion, wenn nicht gar Korruption zu tun. Zeugen des Auswärtigen Amtes hätten glatt gelogen und müssten nun mit Verfahren wegen Falschaussage rechnen. Der sog. Volmer-Erlass, wonach das Einreiserecht höher gestellt worden sei als die Abwehrinteressen an den deutschen Grenzen, sei ein kalter Putsch des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage, so das Gericht.
All diese Vorgänge sind für Bundestagspräsident Thierse nicht Grund genug, Dringliche Fragen hierzu zuzulassen. Mit einer hanebüchenen Begründung wurden die Fragen abgelehnt: Kein öffentliches Interesse, keine Dringlichkeit.
Tägliche Einschleusung von Schwarzarbeitern: Keine Dringlichkeit? Tägliche Einschleusung von Zwangsprostituierten: Keine Dringlichkeit? Möglicherweise tägliche Einschleusung von Terroristen: Keine Dringlichkeit?
Mit Fassungslosigkeit habe ich die weitere Begründung des Bundestagspräsidenten zur Kenntnis nehmen müssen: Im Hinblick auf die aktuell, eher verhaltene Berichterstattung könne nicht auf eine Erwartung der Öffentlichkeit geschlossen werden, dass die Bundesregierung umgehend zum Gegenstand der Dringlichen Frage Stellung nehmen soll.
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