Koschyk/Strobl: Zuwanderungsgespräche durch rot-grüne Aufklärungsverweigerung bei Schleuserskandal belastet
Berlin (ots)
Zur Weigerung von Rot-Grün, im Deutschen Bundestag Aufklärung hinsichtlich der schweren Vorwürfe gegen das Innen- und Außenministerium im Zusammenhang mit dem Kölner Urteil im Schleuserskandal zu geben, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Im Rahmen der Urteilsbegründung des Kölner Landgerichts gegen einen ukrainischen Schleuserring haben der Vorsitzende Richter und der zuständige Oberstaatsanwalt schwerwiegende Vorwürfe gegenüber dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium erhoben. Die legitimen Forderungen von Seiten der CDU/CSU-Fraktion, im Deutschen Bundestag unverzüglich und umfassend Aufklärung im Hinblick auf diese ungeheuerlichen Vorwürfe zu geben, ist man von rot-grüner Seite bislang nur mit plumper Verweigerung begegnet. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich geweigert, dringliche Fragen von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in der Fragestunde des Deutschen Bundestages zuzulassen. Der Antrag von CDU/CSU und FDP, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages weiter Auskunft im Hinblick auf die im Kölner Prozess erhobenen Vorwürfe zu geben, wird von Rot-Grün hartnäckig abgelehnt. Es ist offensichtlich: Die rot-grüne Parlamentsmehrheit und die rot-grüne Bundesregierung sind nicht bereit, Aufklärung darüber zu geben, ob die Vorwürfe des Vorsitzenden Richters am Kölner Landgericht, wonach ein unseriöser Geschäftsmann mit Billigung des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes bis ins Frühjahr 2003 hinein Reiseschutzpässe für Bürger der GUS-Staaten ausstellen durfte (Vorsitzender Richter Höppner) und wonach quasi unter den Augen und mit Kenntnis der Ministerien und der Deutschen Botschaft in Kiew bandenmäßige Schleusungen durchgeführt wurde (Oberstaatsanwalt Egbert Bülles), zutreffen. Vorsitzender Richter Höppner sprach gar von einem kalten Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage.
Diese Aufklärungsverweigerung von Rot-Grün belastet die Einigungsgespräche über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz erheblich. Der Kölner Schleuserprozess hat gezeigt, dass Erlasse des Auswärtigen Amtes und offenkundig fahrlässiges Verhalten des Bundesministeriums des Innern massenhafte Schleusungen von Kriminellen und auch mutmaßlichen Terroristen nach Deutschland mit zu verantworten haben. Dies zeigt, wie dringend erforderlich eine wirksame Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland gerade auch unter Sicherheitsaspekten ist. Die hartnäckige Weigerung von Rot-Grün, in das Dunkel dieses Mammutschleuserskandals Licht zu bringen, kann und wird nicht ohne Auswirkungen auf die Verhandlungen über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz bleiben.
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