Paziorek: Bundesrat zeigt Trittin beim Emissionshandel die rote Karte
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Behandlung des Treibhausgas-Emissions- handelsgesetzes (TEHG) im Bundesrat erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Trittin ist mit seinen Vorstellungen zum Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz (TEHG) im Bundesrat gescheitert. Damit zeigen ihm die Länder die rote Karte für seine Politik.
Der Bundesumweltminister muss nun entscheiden, ob er den Beschlüssen des Bundesrates folgt oder sich für eine bürokratische, zentralisierte Lösung beim Umweltbundesamt entscheidet.
Ein weiteres Chaos, wie beim Dosenpfand oder der Autobahnmaut kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland in Sachen Emissionshandel nicht leisten.
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