Paziorek/Wittlich: Trittin setzt beim Dosenpfand ideologische Geisterfahrt fort
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Bundesumweltminister Trittin, das Zwangspfand auch auf Saft und Wein auszuweiten, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss, Werner Wittlich MdB:
Mit der von Trittin neu angefachten Diskussion zum Dosenpfand versucht der Bundesumweltminister von seinem Versagen beim Emissionshandel abzulenken.
Unbeirrt ist er bestrebt, das Pfandchaos auch noch auf Saft und Wein auszuweiten. Mit seiner neuen Vorlage möchte er die Länder zwingen, seiner Novelle der Verpackungsverordnung zuzustimmen, durch die das Pfand auf Einweg endgültig zum Selbstzweck erhoben wird. Mit seiner Pfandpolitik steht Trittin auf einer Stufe mit dem Mautchaos.
Trittin führt mit seiner permanenten Wiederholung, er setze die Töpfersche Verordnung um, die Bevölkerung an der Nase herum. Durch die von ihm geplante Verschärfung der Verpackungsverordnung werden sämtliche Fruchtsaftflaschen mit dem Zwangspfand belegt. Von einer Entlastung der Verbraucher gegenüber der heutigen Situation kann daher keine Rede sein. Zudem wird bei Wein nach Einschätzung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) bei Berücksichtigung der statistischen Fehlerbandbreite die vorgeschriebene Mehrwegquote eingehalten. Bei Saft gibt es keinerlei Rechtfertigung für eine Pfandpflicht.
Diese Tricksereien des Bundesumweltministers versperren den Weg zu einer Verpackungsverordnung, die unbürokratisch gestaltet ist, für den Verbraucher einfach zu handhaben ist und dennoch ökologische Ziele, wie eine hohe Recyclingquote und den Schutz des Mehrwegs erreichen kann. Genau diese Anforderungen verfehlt Trittin mit seiner Novelle.
Anstatt auf seinem Niveau fortzufahren sollte der Bundesumweltminister spätestens am Aschermittwoch an den Verhandlungstisch zurückkehren, um sich mit den für den Vollzug der Verpackungsverordnung zuständigen Ländern auf eine vernünftige Lösung zu verständigen, die das Pfandübel bei der Wurzel packt.
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