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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Scheingefechte zwischen Schreyer und Eichel

Berlin (ots)

Zum Schlagabtausch zwischen der
EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer und dem
Bundesfinanzminister erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Bundesfinanzminister und die EU-Haushaltskommissarin liefern
sich überflüssige Scheingefechte. Die EU-Förderung für Ostdeutschland
ist faktisch längst nicht so hoch, wie die EU- Kommissarin glauben
machen will. Nicht zuletzt wegen der fehlenden
Komplementärfinanzierung, die vom jeweiligen Land oder vom Bund
bereitzustellen wäre, werden vielfach bereitstehende
Strukturfondsmittel aus Brüssel nicht abgerufen. Anderseits konnte
Hans Eichel 2002 mit den Strukturfonds-Rückflüssen seine
katastrophale Nettokreditaufnahme spürbar senken, auch wenn sie
danach immer noch verfassungswidrig blieb. Der enorme Umfang der
Rückflüsse führte im Jahr 2002 dazu, dass der deutsche EU-
Nettobeitrag bei nur rund 6 Mrd. € lag.
Das Beispiel zeigt: Die langfristige EU-Haushaltsplanung hat so
gut wie nichts mit den tatsächlichen Zahlen in einem konkreten
Haushaltsjahr zu tun. Die wiederholten milliardenschweren Rückflüsse
aus Brüssel zeigen, dass Brüssel seinen Bedarf typischerweise
wesentlich zu hoch einschätzt. Auf der anderen Seite spielt auch der
Bundesfinanzminister nicht mit sauberen Karten: Anstatt die EU-
Rückflüsse ihrem eigentlichen Zweck, beispielsweise der
Strukturförderung in den neuen Ländern zukommen zu lassen, verbucht
er sie mit vornehmer Zurückhaltung zur Senkung seiner
Nettokreditaufnahme. Mit ihrem überflüssigen öffentlichen
Schlagabtausch wollen Schreyer und Eichel darüber hinweg täuschen,
dass sie mit Europas haushaltspolitischen Fakten eigentlich ganz
zufrieden sind.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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