Austermann: Scheingefechte zwischen Schreyer und Eichel
Berlin (ots)
Zum Schlagabtausch zwischen der EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer und dem Bundesfinanzminister erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Bundesfinanzminister und die EU-Haushaltskommissarin liefern sich überflüssige Scheingefechte. Die EU-Förderung für Ostdeutschland ist faktisch längst nicht so hoch, wie die EU- Kommissarin glauben machen will. Nicht zuletzt wegen der fehlenden Komplementärfinanzierung, die vom jeweiligen Land oder vom Bund bereitzustellen wäre, werden vielfach bereitstehende Strukturfondsmittel aus Brüssel nicht abgerufen. Anderseits konnte Hans Eichel 2002 mit den Strukturfonds-Rückflüssen seine katastrophale Nettokreditaufnahme spürbar senken, auch wenn sie danach immer noch verfassungswidrig blieb. Der enorme Umfang der Rückflüsse führte im Jahr 2002 dazu, dass der deutsche EU- Nettobeitrag bei nur rund 6 Mrd. lag.
Das Beispiel zeigt: Die langfristige EU-Haushaltsplanung hat so gut wie nichts mit den tatsächlichen Zahlen in einem konkreten Haushaltsjahr zu tun. Die wiederholten milliardenschweren Rückflüsse aus Brüssel zeigen, dass Brüssel seinen Bedarf typischerweise wesentlich zu hoch einschätzt. Auf der anderen Seite spielt auch der Bundesfinanzminister nicht mit sauberen Karten: Anstatt die EU- Rückflüsse ihrem eigentlichen Zweck, beispielsweise der Strukturförderung in den neuen Ländern zukommen zu lassen, verbucht er sie mit vornehmer Zurückhaltung zur Senkung seiner Nettokreditaufnahme. Mit ihrem überflüssigen öffentlichen Schlagabtausch wollen Schreyer und Eichel darüber hinweg täuschen, dass sie mit Europas haushaltspolitischen Fakten eigentlich ganz zufrieden sind.
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