Austermann: Eichel muss neues 2 Mrd.--Loch stopfen
Berlin (ots)
Zu den gescheiterten Verhandlungen zur Lkw-Maut erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das Maut-Desaster hat schon jetzt eine erhebliche Lücke geschlagen (Anlage). Allein im Bundeshaushalt 2004 fehlen 2,1 Mrd. , von denen Rot-Grün keinen Schimmer hat, wie sie gedeckt werden sollen. (2005 fehlen weitere Milliarden.) Der Bundesfinanzminister ist aufgefordert, durch Umschichtung die aufgeblähten Verwaltungsausgaben zugunsten der Verkehrsinvestitionen zu kürzen. Eine Kreditfinanzierung, auf welchem Wege auch immer, ist angesichts eines bereits jetzt verfassungswidrigen Haushaltes nicht verantwortbar.
Die vom Verkehrsminister ins Spiel gebrachten Überlegungen zu einer Kreditaufnahme durch die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sind nur der Versuch, die Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes über einen weiteren Schattenhaushalt zu verschleiern. Die Behauptung, diese Kredite würden nicht dem Bund zugerechnet und seien dadurch auch nicht relevant mit Blick auf das Maastrichter-Defizitkriterium, ist nicht haltbar.
Mit der heutigen Entscheidung ist endgültig klar geworden, dass es weiter auf absehbare Zeit kein Geld für den Verkehrshaushalt aus Maut-Einnahmen geben wird. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung in Erwartung dieser einnahmen die eigenen Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt um rd. 22 % gekürzt hat! Das Maut-Desaster ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit von Rot- Grün, eine solide und verlässliche Haushalts- und Finanzpolitik zu machen.
Anlage Bisherige Kosten für das Maut-Desaster
Das Bundesamt für Güterverkehr in Köln sollte ab dem 31. August 2003 die Einhaltung der Gebührenpflicht nach der LKW-Maut kontrollieren und überwachen. Dafür sind beim Bundesamt für Güterverkehr insgesamt 974 Stellen vorgesehen, von denen bereits zur Jahresmitte 2003 mehr als 500 Stellen besetzt waren. Für Personal-, Verwaltungs- und IT- Ausgaben zur Erledigung der nicht vorhandenen Maut-Aufgaben beim Bundesamt für Güterverkehr sind im Bundeshaushalt 2002 und 2003 bereits Ausgaben in Höhe von rd. 80 Mio. veranschlagt gewesen. Darüber hinaus sind im Bundeshaushalt nicht im Einzelnen ausgewiesene Ausgaben im Hinblick auf die Einführung und Verwaltung der LKW-Maut auch beim Verkehrsministerium selbst und beim Kraftfahrt-Bundesamt in beträchtlicher Höhe angefallen. Hinzu kommen noch rd. 500 T für die Verwaltungsausgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die zur Bewirtschaftung der bisher nicht angefallenen Maut-Einnahmen gegründet worden ist.
Bei der Einführung der LKW-Maut hat sich das Verkehrsministerium bisher für rd. 20 Mio. von der Beratergruppe LKW-Maut, einer aus fünf Mitgliedern bestehenden Arbeitsgemeinschaft, und anderen externen Gutachtern und Sachverständigen beraten lassen. Durch den Wegfall der bis zum 31. August 2003 erhobenen EURO- Vignette und die bis auf Weiteres verschobene Einführung der LKW- Maut wird derzeit gar keine Autobahnbenutzungsgebühr in Deutschland erhoben. Die Einnahmeausfälle aus dem Wegfall der EURO-Vignette belaufen sich allein für das Jahr 2003 auf ca. 170 Mio. . Jährlich sind aus der EURO-Vignette ca. 475 Mio. zu erwarten gewesen. Wäre die LKW-Maut wie vorgesehen zum 31. August 2003 eingeführt worden, hätten dem Bundeshaushalt nach Angaben des Verkehrsministeriums im Jahr 2003 netto rd. 625 Mio. mehr zur Verfügung gestanden. Im Jahr 2004 entstehen durch die Nicht-Erhebung der LKW-Maut monatlich netto rd. 180 Mio. Mindereinnahmen.
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