Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Köhler: 30 Fragen zum BKA-Umzug

Berlin (ots)

Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zum geplanten Umzug des BKA erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige
Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB:
Am 7. Januar 2004 wurde die Entscheidung des Bundesinnenministers
bekannt, dass der Hauptsitz des Bundeskriminalamts (BKA) von
Wiesbaden nach Berlin verlegt und der BKA-Standort Meckenheim
geschlossen werden soll. Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber,
ob die Zentralisierung des Bundeskriminalamts in Berlin notwendig ist
und zur Stärkung der inneren Sicherheit beiträgt.
Trotz der von Minister Schily (SPD) zugesagten ergebnisoffenen
Prüfung seiner einsamen und heiß umstrittenen Umzugsentscheidung
reißen die Gerüchte über konkrete Umzugspläne nicht ab. So wird die
General-Steinhoff-Kaserne in Berlin-Spandau als künftiger Sitz des
BKA gehandelt.
Mit Hilfe einer Kleinen Anfrage zum geplanten Umzug des BKA will
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Licht in die seltsamen
Entscheidungswege des Bundesinnenministers bringen. So wird u. a.
nach tatsächlichen Verantwortlichkeiten, Gründen, Alternativen, und
Finanzierungsmöglichkeiten des BKA-Umzugs sowie nach ersten
Zwischenergebnissen der Entscheidungsüberprüfung gefragt.
Die Fragen sind im Internet nachzulesen unter
www.cducsu.de/ag2innen unter dem Stichwort „Initiativen“. Die
Antworten sollten in etwa 14 Tagen vorliegen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 02.03.2004 – 16:48

    Reiche/Rachel: Wettbewerb der Fachbereiche ist besser als Bulmahns Zentralismus

    Berlin (ots) - Zu dem von den Wissenschaftsministern der Länder vorgelegten gemeinsamen Konzept für Exzellenz an den Hochschulen erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB: Das Konzept der ...

  • 02.03.2004 – 13:10

    Einladung zum Pressestatement

    Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für Verbraucherschutz und das Plenum des Deutschen Bundestages werden sich in dieser Woche mit der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln befassen und über den Vorschlag einer Verordnung der EU-Kommission zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel diskutieren. Hierzu laden wir Sie zu einem Pressestatement mit der Verbraucherschutzbeauftragten, Ursula Heinen MdB, und der ...

  • 02.03.2004 – 12:54

    Klaeden/Koschyk/Uhl: Der Volmer-Erlass war eine einsame Entscheidung des AA

    Berlin (ots) - Zur weiteren Aufklärung der Schleuseraffäre im Rahmen der Parlamentarischen Fragestunde am 3.3.2004 erklären der Parlamentarische Geschäftsführer, Eckart von Klaeden MdB, der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Die Antworten auf 50 ...