Meister/Müller: Vorfestlegung der BaFin zur Regulierung von Rating-Agenturen nicht sachgerecht
Berlin (ots)
Zum heutigen Fachgespräch zum Thema Rating im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher, Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Stefan Müller MdB:
Die Union begrüßt, dass sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich mit dem Thema Rating beschäftigt. Das heutige Fachgespräch war auf Initiative der Unionsfraktion aufgesetzt worden.
Rating-Agenturen erfüllen eine wichtige Aufgabe im Bereich der Überprüfung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen.
Ratings sind für institutionelle wie für private Investoren bei Anlageentscheidungen ein unverzichtbares Hilfsmittel, haben aber auch wesentlichen Einfluss auf die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen. Für Unternehmen und Banken hängen die Kosten der Fremdkapitalbeschaffung über den Kapitalmarkt entscheidend vom Urteil der Rating-Agenturen ab.
Ein Wettbewerb zwischen den großen Rating-Unternehmen findet nur in engen Grenzen statt, da es nur drei große Anbieter gibt.
Auch für kleine und mittlere Unternehmen wird externes Rating immer wichtiger (Basel II). Für diese wird aber ein Rating von den großen Anbietern nicht kostengünstig angeboten, da deren Ratings eher kapitalintensiv und aufwendig sind. Daher sind mehr Mitbewerber grundsätzlich wünschenswert. Der Aufbau einer staatlichen Rating-Agentur ist nicht sinnvoll. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Eine Verbesserung der Transparenz ist wichtig.
In der Anhörung wurde die Offenlegung der angewandten Rating- Verfahren und Methoden diskutiert. Die Notwendigkeit wurde gesehen, die angewandten Techniken (Kennziffern, Bewertungsfaktoren, usw.), sowie Ratingphilosophie ebenso wie qualitative bzw. quantitative Elemente des Rating-Prozesses offen zu legen, um zu international vergleichbaren Ergebnissen zu kommen. Dies ist zunächst im Rahmen von Wohlverhaltensrichtlinien (IOSCO- Principles) umzusetzen.
Eine nationale Regulierung macht keinen Sinn. Die Sicht des Präsidenten der BaFin, Jochen Sanio, dass eine Regulierung/Beaufsichtigung unabdingbar ist, teilen wir nicht. Die entsprechende Vorfestlegung nur zwei Tage vor dem heutigen Fachgespräch ist nicht sachgerecht.
Die deutsche Seite muss sich weiterhin am europäischen und internationalen Diskussionsprozess intensiv beteiligen. Potenzielle Interessenkonflikte müssen vermieden werden. Ratings müssen unabhängig von geschäftspolitischen Interessen sein. Ratings ohne vorherige Auftragserteilung durch das geratete Unternehmen müssen deutlich gekennzeichnet sein. Die Union wird sich der Thematik weiter intensiv annehmen.
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