Paziorek: Beim Hochwasserschutzgesetz sind noch offene Fragen zu klären
Berlin (ots)
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Hochwasserschutzgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Eineinhalb Jahre nach dem Hochwasser im Sommer 2002 hat das Bundeskabinett endlich einen Gesetzentwurf zu einer Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes verabschiedet. Damit wird eine seit langem von der Union erhobene Forderung erfüllt.
Das Ziel eines vorbeugenden Hochwasserschutzes wird von der Union ausdrücklich begrüßt. So sind für mögliche finanzielle Ausgleichszahlungen, z.B. bei landwirtschaftlichen und gewerblichen Flächen in Überschwemmungsgebieten bisher noch keine vernünftigen Lösungen gefunden worden. Insbesondere ist auch zu prüfen, ob es hier nicht flexibler Übergangsregelungen bedarf. Hochwasserschutz darf nicht auf Kosten der Landwirtschaft betrieben werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, im Laufe der parlamentarischen Beratungen den Gesetzentwurf weiter zu präzisieren und die noch offenen Fragen zu beantworten.
Die Union ist bereit, an einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lösung des vorbeugenden Hochwasserschutzes mitzuarbeiten, die den Zielen und Prinzipien der Nachhaltigkeit gerecht wird.
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