Kampeter/Kaster: Kanzleramt provoziert im Fall Heye
Berlin (ots)
Zur von der Koalition zum zweiten Mal hintereinander abgesetzten Debatte im Haushaltsausschuss über die Versetzung von Ex- Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in den einstweiligen Ruhestand erklären der Obmann im Haushaltsausschuss der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der zuständige Hauptberichterstatter für Kanzler und- Bundespresseamt, Bernhard Kaster MdB:
Der 79.000 Euro teure Versorgungsfall "Heye" und die Dreistigkeit, mit der hier vom Kanzleramt offener Rechtsbruch begangen wird, ist den Abgeordneten der Koalition offensichtlich so peinlich, dass dieses Thema nur unter der Hand besprochen werden soll. Dem Rechnungshof wird jetzt schon seit einem Jahr eine Prüfung des goldenen Handschlags für Schröders Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye verweigert. Im Februar wollte die Koalition vor einer Befassung im Haushaltsausschuss erst noch neue Stellungnahmen von Kanzleramt und Bundesrechnungshof anfordern, jetzt liegen diese Briefe vor und obwohl Rechnungshofpräsident Engels hier deutlich den Rechtsbruch im Kanzleramt anprangert, verhindert die Koalition mit ihrer Mehrheit eine Aufklärung des Falles im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Die wilden Erklärungsversuche des Kanzleramtes mit Verweisen auf einen "verfassungsrechtlich geschützten Meinungsaustausch zweier Verfassungsorgane", waren im Haushaltsausschuss offensichtlich selbst den Koalitionsabgeordneten so peinlich, dass sie das Thema nicht behandelt haben wollten. Damit steht die Koalition jetzt in der Pflicht, auf das Kanzleramt einzuwirken und dem Rechnungshof das selbstverständliche Recht zu gewähren, alle notwendigen Akten, mit denen Heyes "Einstweiliger Ruhestand" begründet worden ist, auch einsehen zu dürfen. Sollte dies nicht geschehen, muss der Bundesrechnungshof zum ersten Mal in der Geschichte die Regierung auf Herausgabe von Akten verklagen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den Fall "Heye" genauestens im Auge behalten und das Thema der Verweigerung einer Prüfung durch den Rechnungshof bei einer weiteren Eskalation im Bundestag behandeln lassen.
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