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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche/Braun: Mangelnde Erfolgskontrolle und politische Einflussnahmen verhindern effiziente Ressortforschung

Berlin (ots)

Die forschungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige
Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Helge Braun MdB, erklären:
Mehr Geld für Forschung und mehr Forschung fürs Geld ist eine
unabdingbare Forderung, wenn Deutschland wieder innovativ werden und
auf Wachstumskurs kommen will.
Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die
Bundesregierung 1,3 Mrd. Euro – und damit genauso viel Geld wie der
gesamte Jahresetat der Max-Planck-Gesellschaft – für ihre
Ressortforschung ausgibt ohne auf Effizienz und Leistung zu achten.
Längst nicht alle derzeitigen Arbeiten der
Ressortforschungseinrichtungen sind hoheitlicher Natur und könnten
besser durch die freie Wissenschaft bearbeitet werden bzw. durch
Projektforschung im Wege der Ausschreibung effizienter und günstiger
ausgeführt werden. Die Ressortforschung muss dringend verschlankt
werden und auf die Erfüllung hoheitlicher und regulatorischer
Aufgaben zurückgeführt werden.
Die Bewertung einzelner Einrichtungen durch den Wissenschaftsrat
zeigt die Defizite. Die Ressortforschung ist unzureichend vernetzt
mit nationalen und internationalen Einrichtungen, veröffentlicht zu
wenig und hat zu wenig junge Wissenschaftler.
Ein weiterer Sündenfall ist die politische Einmischung in die
Methoden der Ressortforschung. Eklatantes Beispiel dafür ist das
Verbot, das Bundeslandwirtschaftsministerin Künast ihrer
Forschungseinrichtung erteilt hat, gentechnisch gezüchtete, gegen
Krankheiten resistente Apfelbäume anzupflanzen.
Forschung braucht Freiheit, Wettbewerb und auch ein Feedback über
ihre Leistung. Die CDU/CSU-Bundestags-fraktion hat bereits mehrfach
auf das Problem hingewiesen und einen Antrag in den Deutschen
Bundestag eingebracht. Neben der Verschlankung braucht die
Ressortforschung mehr Koordination. Das Bundesministerium für Bildung
und Forschung ist für diese Aufgabe prädestiniert. Es ist für die
Ressortforschung ein kohärentes Gesamtkonzept für die Erfüllung ihrer
Aufgaben in den Bereichen Gesetzesvorbereitung, wissenschaftliche
Politikberatung und Forschung zu erstellen. Sie muss zudem in Zukunft
systematisch und regelmäßig evaluiert werden. Wer wie die
Bundesregierung Innovationskampagnen startet und von der Wirtschaft
Innovationsdynamik verlangt, der darf dort, wo er besondere
Verantwortung für die Forschung trägt, die Dinge nicht schleifen
lassen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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