Reiche/Braun: Mangelnde Erfolgskontrolle und politische Einflussnahmen verhindern effiziente Ressortforschung
Berlin (ots)
Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Helge Braun MdB, erklären:
Mehr Geld für Forschung und mehr Forschung fürs Geld ist eine unabdingbare Forderung, wenn Deutschland wieder innovativ werden und auf Wachstumskurs kommen will.
Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung 1,3 Mrd. Euro und damit genauso viel Geld wie der gesamte Jahresetat der Max-Planck-Gesellschaft für ihre Ressortforschung ausgibt ohne auf Effizienz und Leistung zu achten. Längst nicht alle derzeitigen Arbeiten der Ressortforschungseinrichtungen sind hoheitlicher Natur und könnten besser durch die freie Wissenschaft bearbeitet werden bzw. durch Projektforschung im Wege der Ausschreibung effizienter und günstiger ausgeführt werden. Die Ressortforschung muss dringend verschlankt werden und auf die Erfüllung hoheitlicher und regulatorischer Aufgaben zurückgeführt werden.
Die Bewertung einzelner Einrichtungen durch den Wissenschaftsrat zeigt die Defizite. Die Ressortforschung ist unzureichend vernetzt mit nationalen und internationalen Einrichtungen, veröffentlicht zu wenig und hat zu wenig junge Wissenschaftler.
Ein weiterer Sündenfall ist die politische Einmischung in die Methoden der Ressortforschung. Eklatantes Beispiel dafür ist das Verbot, das Bundeslandwirtschaftsministerin Künast ihrer Forschungseinrichtung erteilt hat, gentechnisch gezüchtete, gegen Krankheiten resistente Apfelbäume anzupflanzen.
Forschung braucht Freiheit, Wettbewerb und auch ein Feedback über ihre Leistung. Die CDU/CSU-Bundestags-fraktion hat bereits mehrfach auf das Problem hingewiesen und einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Neben der Verschlankung braucht die Ressortforschung mehr Koordination. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist für diese Aufgabe prädestiniert. Es ist für die Ressortforschung ein kohärentes Gesamtkonzept für die Erfüllung ihrer Aufgaben in den Bereichen Gesetzesvorbereitung, wissenschaftliche Politikberatung und Forschung zu erstellen. Sie muss zudem in Zukunft systematisch und regelmäßig evaluiert werden. Wer wie die Bundesregierung Innovationskampagnen startet und von der Wirtschaft Innovationsdynamik verlangt, der darf dort, wo er besondere Verantwortung für die Forschung trägt, die Dinge nicht schleifen lassen.
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