Wöhrl/Fritz: Europäische Regelungen für die Rüstungsindustrie schaffen
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erklären die wirtschafts-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes für den Erwerb von Rüstungsunternehmen und Unternehmen der Kryptowirtschaft durch gebietsfremde Erwerber ab.
Ziel der Union ist es, wehrtechnische Kernfähigkeiten in Deutschland zu erhalten. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen sind dabei der falsche Weg, weil den Unternehmen jeglicher Spielraum genommen wird, sich in einem globalisierenden und von Unternehmenszusammenschlüssen geprägten Umfeld zu positionieren.
Was wir zur Schaffung erhöhter Wettbewerbs- und Partnerschaftsfähigkeit und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der deutschen Rüstungsindustrie brauchen, sind erhöhte Forschungs- und Entwicklungsmittel, ein höherer Anteil der Investitionsausgaben am Wehretat, europäische Rüstungsexportrichtlinien und der Aufbau eines europäischen Rüstungsmarktes.
Neue nationale Regeln erschweren aber nicht zuletzt aufgrund der Geltung des Einspruchsrechts auch bei Übernahmewünschen von Firmen aus EU-Staaten die Schaffung einer europäischen Rüstungsindustrie.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und europäischen Lösungen Vorrang vor nationalen Reglementierungen einzuräumen.
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