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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Reiche: Realität zwingt Bulmahn zur Einsicht

Berlin (ots)

Anlässlich der Äußerungen von
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn zur Abschaffung der ZVS
erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Dr. Günter Krings MdB,
und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
In der SPD scheint die bildungspolitische Blockiererfront zu
bröckeln. Presseberichten zufolge hat Bundesbildungsministerin
Bulmahn am Freitag auf einer Veranstaltung vor Hochschulmanagern und
Wissenschaftspolitikern ihre ablehnende Haltung gegenüber einer
Abschaffung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
(ZVS) aufgegeben und sich für die Umstrukturierung zu einer
Servicestelle ausgesprochen. Diese Forderung vertritt die Jungen
Gruppe in ihrem Papier „Leistungsfähige Hochschulen für eine
wissensbasierte Gesellschaft“ bereits seit geraumer Zeit. Vor kurzem
noch wurde Staatssekretär Matschie für seinen Vorschlag, die ZVS
abzuschaffen, gemaßregelt. Nun scheint Frau Bulmahn ihrem
Staatssekretär zu folgen.
Bulmahn muss jetzt sofort eine verbindliche Entscheidung für einen
Übergang zu einer koordinierenden Servicestelle treffen. Die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des
Hochschulrahmengesetzes, welcher den Hochschulen mehr Freiheit bei
der Auswahl der Studierenden garantiert, bereits in Vorleistung
getreten. Die Junge Gruppe fordert Bildungsministerin Bulmahn auf, es
nicht bei ihren Ankündigungen zu belassen, sondern diesen Entwurf
schnellst möglich umzusetzen und die ZVS unverzüglich abzuschaffen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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