Schmidt: Sicherheitspolitische Debatte ist lange überfällig
Berlin (ots)
Zur sicherheitspolitischen Debatte, die am morgigen Donnerstag im Plenum stattfindet, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Am morgigen Donnerstag findet auf Initiative der CDU/CSU- Bundestagsfraktion die lange überfällige Debatte um die Zukunft der Bundeswehr und der deutschen Sicherheitspolitik statt. Wir bedauern, dass der Bundeskanzler nicht selbst redet und einmal für die Gesamtregierung verbindlich sagt, wie es mit der Bundeswehr weitergehen soll. Immerhin geht Verteidigungsminister Struck endlich auf die Forderung der Union ein, seine Bundeswehr-Pläne in einer Regierungserklärung vorzutragen. Eine solche Erklärung hätte stattfinden müssen, bevor er seine Konzepte in Pressekonferenzen und Interviews verbreitet und Entscheidungen am Deutschen Bundestag vorbei trifft. Die Bundeswehr ist schließlich eine Parlamentsarmee.
Aus Sicht der CDU/CSU ist die Debatte von zentraler Bedeutung. Der Verteidigungsminister leitet mit seinen angekündigten Umstrukturierungen eine Kehrtwende ein. Er geht von Voraussetzungen aus, die wir nicht mittragen. Das gilt für die Annahme, dass es keine Bedrohung mehr gibt, die innerhalb unserer Grenzen zu einer Gefahr werden kann, und dass wir deshalb auf Heimatschutz weitgehend verzichten können. Wir sehen vor allem in den neuen Bedrohungen durch Terroristen und Massenvernichtungswaffen Gefahren, auf die man vorbereitet sein muss. Der Verteidigungsminister nimmt hier aus purer Finanznot bei der Sicherheitsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger bewusst Lücken in Kauf.
Der Minister hat bisher noch nicht davon überzeugen können, dass diese Kehrtwende andere Gründe hat als die finanzielle Notlage der Bundeswehr, die auch im jüngsten Bericht des Wehrbeauftragten überdeutlich geworden ist. Bisher hat der Verteidigungsminister keine grundlegenden Konzepte vorgelegt, die für die Gesamtregierung bindend sind. Hier müssen der Verteidigungsminister und der Bundeskanzler nacharbeiten. Wir erwarten außerdem eine klare Aussage, wie Struck seine Pläne mit einem Haushalt, der offenbar noch weiter zusammengestrichen werden soll, überhaupt umsetzen will. Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Für eine moderne Bundeswehr als Pfeiler einer verlässlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands finden Sie im Internet unter: www.christian-schmidt.de
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