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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Storm: Rentenreform verkommt zur reinen Farce

Berlin (ots)

Zur abschließenden Beratung des langfristigen
Rentenpakets der Regierungskoalition im zuständigen
Bundestagsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Storm MdB:
Spätestens nach dem gestern gefundenen Kompromiss im rot/grünen
Rentenstreit verkommt die Rentenreform der Regierung zur reinen
Farce. Die gesamte Reform wird wirkungslos verpuffen, weil die
gleichzeitige Festlegung auf einen Beitragssatz von 22% und ein
Rentenniveau von 46% objektiv nicht zu erreichen sind. Das hat auch
Staatssekretär Franz Thönnes im Ausschuss einräumen müssen. Nach
seinen Aussagen sei bei einem Rentenniveau von 46% ein Rentenbeitrag
von 23,6% im Jahr 2030 erforderlich, umgekehrt ergebe sich bei einem
Rentenbeitrag von 22% ein Rentenniveau von 43,2%. Mit der unhaltbaren
Festlegung zum Rentenniveau hat sich die Bundestagsfraktion klar
gegen die Regierung durchgesetzt und der Sozialministerin Ulla
Schmidt, die sich eindeutig für ein Mindestniveau von 43%
ausgesprochen hat, eine empfindliche Niederlage beigebracht. Damit
wird die Agenda 2010 des Bundeskanzlers auf dem ganz entscheidenden
Feld der Rentenpolitik ausgehebelt, und die Menschen werden bewusst
hinter das Licht geführt.
Die geplante Verabschiedung dieser Schein-Reform morgen im
Bundestag muss verschoben werden. Die gesetzliche Rente wird in
Zukunft nur den Charakter einer beitragsfinanzierten Basissicherung
haben. Solange deshalb keine Klarheit über die Besteuerung der
Altersbezüge und die Reform der privaten und betrieblichen
Altersvorsorge besteht, bleibt der gesamte Gesetzentwurf ohnehin nur
Stückwerk. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Reform der
Alterssicherung. Das einzige Signal, das von dieser Placebo-Reform
ausgeht, ist, dass die Menschen auch den letzten Funken Vertrauen in
die rentenpolitische Kompetenz der rot/grünen Bundesregierung
verlieren. Die Verantwortung dafür trägt Ulla Schmidt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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