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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Misslungener Bericht zu misslungenem Programm

Berlin (ots)

Anlässlich Vorstellung des Zwischenberichts zum
Aktionsprogramm 2015 im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015
durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul lässt nur einen Schluss zu: ein
misslungener Bericht zu einem misslungenem Programm. Seit nunmehr 3
Jahren warten wir vergeblich auf den von der Bundesregierung
angekündigten Umsetzungsplan zum Aktionsprogramm. Dementsprechend
unsystematisch verläuft nun die Programmrealisierung. Der Bericht
enthält zwar eine lange Liste diverser BMZ-Aktivitäten. Zur
Gretchenfrage, inwieweit diese armutsmindernd wirken, schweigt er
sich aber aus. Obwohl das Aktionsprogramm 2015 die gesamte
Bundesregierung einbezieht, herrscht zur Frage des Engagements
anderer Ressorts so gut wie völlige Fehlanzeige. Zweifel an der
Akzeptanz des Programms in anderen Ministerien sind wahrlich nicht
grundlos, wenn man folgenden Widerspruch der rot-grünen Politik
betrachtet: Obwohl Ministerin Wieczorek-Zeul die Abschaffung der
Agrarsubventionen von USA und EU fordert, hat die Bundesregierung die
Leitlinien für genau diese Agrarsubventionen der EU bis mindestens
2013 festgeschrieben – eine schallende Ohrfeige für die Forderung des
Aktionsprogramms nach Politikkohärenz! Schließlich verkümmern die
unter dem Dach des Programms durchgeführten entwicklungspolitischen
Aktivitäten zusehends angesichts der fortschreitenden Kürzungen des
Entwicklungshaushalts durch Rot-Grün.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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