Reiche/Kretschmer: Forschungslandschaft Ost - Bundesregierung ohne Konzept
Berlin (ots)
Zur heute angekündigten Förderung von sechs Spitzenzentren in den neuen Ländern erklären die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Michael Kretschmer MdB:
Die neuen Länder verfügen über eine hohe wissenschaftliche Kompetenz, wie die jetzt bewilligten Projekte zu zukunftsweisenden, interdisziplinären Themen zeigen. Kritisch zu hinterfragen sind die enormen Kosten für das Auswahlverfahren: Jedem der zwölf eingereichten Projekte stand in der ersten Phase bis zu 250.000 Euro zur Projektentwicklung zur Verfügung. Hinzu kommen laut BMBF rund 660.000 Euro für die Betreuung durch ein Wirtschaftsberatungsunternehmen. Mit diesem aufsummierten Betrag von beinahe 3 Millionen Euro lässt sich ein Spitzenforschungszentrum zwei Jahre finanzieren.
Es drängt sich der Eindruck auf, als bräuchte der in Thüringen wahlkämpfende Parlamentarische Staatssekretär Matschie ein Prestigeprojekt.
Die Förderung von Spitzenforschung in den neuen Ländern ist ein Schlüsselfaktor für den Aufbau Ost. Prestigeprojekte allein reichen nicht aus. Der Regierung fehlt es an einer Strategie für die Wissenschaft in Ostdeutschland. Es wird wieder einmal mehr angekündigt als gehandelt. Etablierte Programme werden zusammengestrichen (die Projektförderung sinkt in diesem Haushaltsjahr um 8,2 Prozent). Forschungseinrichtungen müssen Mitarbeiter entlassen und ihre Forschung zurückfahren. So wird Geld von der einen Tasche in die andere verteilt ein substanzieller Aufbau von Forschungskapazitäten wird so unmöglich.
Vor wenigen Wochen hat die Union ihre Vorschläge für eine bessere Forschungsförderung in den neuen Ländern vorgelegt. Neben einer Stärkung der Gottfried-Wilhelm Leibniz-Institute sind eine kritische Überprüfung und ggf. Fortsetzung der Programme InnoRegio und Regionale Wachstumskerne nötig.
Forschung braucht Verlässlichkeit, insbesondere in den Neuen Ländern.
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