Fuchs: Wo bleibt spürbarer Bürokratieabbau?
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, bei der über den Zwischenbericht zum Bürokratieabbau beraten wurde, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bürokratieabbau der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Michael Fuchs MdB:
Still und leise berät das Kabinett über einen Zwischenstand im Bürokratieabbau, vorgelegt von Bindesinnenminister Otto Schily. Der Grund für diese Bilanz im stillen Kämmerlein: Die Regierungsarbeit auf diesem Gebiet ist mehr als kümmerlich. Von 54 Bürokratieabbauprojekten sind gerade einmal 9 Projekte umgesetzt worden, 2 davon akzeptabel, 7 unbefriedigend. Doch die Bundesregierung ist nicht ehrlich zu sich selbst, wenn sie behauptet, eine spürbare Befreiung von Bürokratiesondern erreicht zu haben. Darüber hinaus ergeht sie sich in Beschuldigungen der Opposition, die angeblich die Bundesregierung beim Bürokratieabbau hindere.
Dass die Union hingegen namhafte Erfolge beim Bürokratieabbau vorzuweisen hat, zeigen die Berichte der Länder und Kommunen. Die CSU ist im Freistaat mit der Umsetzung der Vorschläge der Deregulierungskommission sehr erfolgreich, die Stichworte sind Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, einfacheres Baurecht oder One-Stop-Agency für Unternehmensgründer.
Auch in Sachsen glänzen die von Bürokratie entstaubten Amtsstuben wieder: Der dort im Internet eingerichtete Paragraphenpranger hat über 1400 Vorschläge von Bürgern gezählt. Verwaltungsvorschriften sind auf 5 Jahre beschränkt, Justizverwaltungsvorschriften um 26 % gekürzt und es gibt das erste elektronische Grundbuch.
Das Saarland ist Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau. Knapp 3.000 Verwaltungsvorschriften sind ersatzlos gestrichen und gut 200 Genehmigungspflichten abgeschafft worden.
Die Arbeit der Bundesregierung zeichnet dagegen nur Misserfolge. Bis heute sind seit der letzten Bundestagwahl allein wieder 522 Rechtsverordnungen und 89 Gesetze neu erlassen worden. Dies ist ein Armutszeugnis, aber wahrlich kein Masterplan. Und nun besteht die Gefahr für ein neues gewaltiges Bürokratie-Programm mit 1000 Verwalterstellen - die Ausbildungsplatzabgabe. Wolfgang Clement ist hieran zu messen, ob er diese Bürokratiesteuer verhindern kann.
Bürokratieabbau fängt im Kopf an, erfordert ein verändertes Bewusstsein von Staat und Bürgern. Rot-Grün erkennt dies leider nicht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell