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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krogmann: CeBIT muss Bundesregierung endlich wachklingeln!

Berlin (ots)

Zur Eröffnung der CeBIT in Hannover erklärt die
Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina
Krogmann MdB:
Die CeBIT startet in diesem Jahr mit leichtem Optimismus. Für 2004
prognostiziert eine Studie des European Information Technology
Observatory in Westeuropa ein Wachstum in der Informations- und
Kommunikationsbranche von 3,1 Prozent. wesentliche Wachstumstreiber
sind der drahtgebundene Breitbandmarkt und der Mobilfunk mit dem
Start von UMTS. Laut Schätzungen der OECD kann ein schneller Ausbau
der Breitbandnetze bis zu einem halben Prozent BIP-Wachstum pro Jahr
bedeuten. Eine flächendeckende moderne Breitbandinfrastruktur mit
einer Vielzahl von Anwendungen und Diensten ist der Schlüssel für
zukunftsfähige Arbeitsplätze, Innovationen und Wachstum.
Für Deutschland sagt die Studie ein unterdurchschnittliches
Wachstum voraus. Das bedeutet: Auf den Zukunftsmärkten wird
Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurückfallen, wenn
die Bundesregierung ihre wachstumshemmende Politik fortsetzt.
Die Bundesregierung hat zwei zentrale Aufgaben zu leisten, um
einen klaren ordnungspolitischen Rahmen für die ITK-Branche zu
setzen:
1.Wettbewerb schaffen! Wir brauchen nachhaltigen Wettbewerb sowohl
bei den Zugangstechnologien als auch bei den Diensten.
2.Anwendungsfelder schaffen! Wir brauchen in den Zukunftsbereichen
eHealth, eLearning und eGovernment attraktive Breitbandangebote, die
die Nachfrage stimulieren und die Akzeptanz und Attraktivität von
Breitband fördern.
Beide Aufgaben hat die Bundesregierung nicht erfüllt! Bei der
Bereitstellung von attraktiven staatlichen Breitbandangeboten hinken
wir im internationalen Vergleich immer stärker hinterher. Beim
eGovernment sind wir nur noch auf Platz 38! Und das gerade vom
Bundestag verabschiedete neue Telekommunikationsgesetz blockiert
Wettbewerb auch im Breitband. Es ist nicht geeignet, klare Signale zu
einem neuen Aufbruch in der ITK-Branche zu setzen. Im
Vermittlungsverfahren wird die Union hier deutlich nachbessern!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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