Wöhrl: Weg mit dem Ideologiewahn
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Sachargumente scheinen nicht mehr weiterzuhelfen. Ich fordere Herrn Müntefering daher ganz persönlich auf: Verhindern Sie diesen Ideologiewahn. Die Ausbildungsplatzabgabe schadet unserem Land.
Die Betriebe schlagen Alarm. Anstatt zu entlasten, wird das staatliche Abgabenbündel noch schwerer geschnürt. Wenige Tage vor der EU-Osterweiterung und dem damit steigenden Kostendruck werden parteiinterne Grabenkämpfe auf dem Rücken der Betriebe und der öffentlichen Haushalte ausgetragen.
Mit diesem Schritt trägt Herr Müntefering persönlich die Verantwortung für das Abwandern von Arbeitsplätzen und die Insolvenz von Betrieben. Ich halte dies schlicht und ergreifend für verantwortungslos.
Junge Menschen, die noch weniger Lehrstellen finden, sind die Leidtragenden der rot-grünen Fehlentscheidung.
Anstatt mit kreativen Ideen den Faktor Arbeit zu entlasten, werden neue Strafsteuern, Abgaben und Bürokratie geschaffen.
CDU und CSU haben in den vergangenen Tagen konkrete Vorschläge zum Arbeitsmarkt und der Steuerpolitik vorgelegt. Lassen Sie uns gemeinsam diese Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung umsetzen.
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