Paziorek: Schröder muss beim Emissionshandel eingreifen
Berlin (ots)
Anlässlich des andauernden Streits zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement zum Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Trittin überfordert mit seinen Plänen die deutsche Wirtschaft. Obwohl die erste Handelsperiode des Emissionshandels von 2005 bis 2007 als Testphase ausgelegt ist, will er den CO2-Ausstoß grundsätzlich um 3,6 Prozent reduzieren. Unternehmen, die keine zusätzlichen Zertifikate aus Sondertöpfen oder Reserven erhalten, müssen den CO2-Ausstoß sogar um mehr als 7 Prozent reduzieren. Die Union plädiert beim Emissionshandel für einen mittleren Weg. In der ersten Phase des Emissionshandels kann auch mit deutlich niedrigeren Reduktionsraten das umweltpolitische Ziel erreicht werden, den CO2-Ausstoß bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren. Die Absenkungskurve muss deutlich flacher verlaufen als Trittin es will. Dadurch könnte in der Testphase bis 2007 der Emissionshandel beginnen und die Wirtschaft würde nicht in den Schraubstock gespannt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzler Schröder auf, im Interesse der deutschen Wirtschaft endlich in den Streit um den Emissionshandel einzugreifen. Die Klimaschutzziele können auch ohne die überzogenen Vorstellungen von Trittin erreicht werden.
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