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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Merkel und Vaatz treffen simbabwische Opposition

Berlin (ots)

Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Angela Merkel MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, haben heute in Berlin eine
Delegation der simbabwischen Oppositionspartei Movement for
Democratic Change (MDC) unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden,
Herrn Gibson Sibanda, getroffen.
Gibson Sibanda gab einen kurzen Überblick über die desaströse Lage
in Simbabwe. Er erläuterte die Haltung seiner Partei zu den
beabsichtigten Scheinwahlen, die Robert Mugabe zur Verlängerung
seines Regimes im nächsten Jahr zu veranstalten gedenkt.
Die Führung der Unionsfraktion versicherte dem MDC bei allen
Demokratieversuchen ihre Unterstützung. Sie hob in diesem
Zusammenhang auch die besondere Bedeutung einer Demokratisierung
Simbabwes für die Stabilität der gesamten Region hervor. Bei diesem
Prozess kommt der Republik Südafrika eine Schlüsselrolle zu.
Die simbabwische Delegation bat um Unterstützung ihrer Bemühungen
für eine verstärkte internationale Kontrolle der Vorgänge im
Simbabwe. Dies ist besonders im Bezug auf die Befassung der 60.
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (MRK) mit der Lage in
Simbabwe von großem Interesse. Die Vorsitzende der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion sagte der simbabwischen Delegation diese
Unterstützung zu.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in dieser Woche einen Antrag
zur Stärkung der Menschenrechte in der internationalen Politik in den
Bundestag einbringen. In diesem Antrag wird ausdrücklich gefordert,
Simbabwe auf die Tagesordnung der MRK zu setzen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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