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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schauerte: Entwurf zur Ausbildungsplatzabgabe Schlag ins Gesicht für Clement

Berlin (ots)

Zum Gesetzentwurf der Bildungsministerin zur
Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hilft niemandem. Im
Gegenteil: Wer eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen
einführen will, der treibt nur die Kosten in Deutschland weiter in
die Höhe, der zieht die Bürokratieschraube in Deutschland eine
weitere Umdrehung an, der treibt noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland,
noch mehr Beschäftigung in die Schwarzarbeit und noch mehr
mittelständische Betriebe in den Ruin.
Wirtschaftlich sind die vorgelegten Pläne für eine
Ausbildungsplatzabgabe falsch, politisch ist die heutige Entwicklung
jedoch bedeutsam.
Fest steht, dass das Bundeskabinett sich nicht einigen kann und
Wirtschaftsminister Clement eindeutig gegen eine
Ausbildungsplatzabgabe Stellung bezieht.
Wenn in dieser Situation das Bildungsministerium und Frau Buhlmann
einen kompletten Gesetzentwurf am Kabinettstisch vorbei zur Beratung
in die SPD-Fraktion gibt, dann ist das ein Schlag ins Gesicht von
Kabinettsmitglied Clement.
Nachdem der Sonderparteitag der SPD nun gelaufen ist, wird
Clement jetzt zum Abschuss frei gegeben. Das Maß der Zumutungen und
Widersprüche nimmt täglich zu.
Wie lange will Clement sich noch verbiegen?
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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