Röttgen: Haftverbüßung im Ausland späte Erkenntnis bei Rot-Grün
Berlin (ots)
Anlässlich des gestrigen Beschlusses des Bundeskabinetts zur Haftverbüßung im Ausland erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Die Haftverbüßung von Ausländern soll künftig in ihrer Heimat möglich sein. Das fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit Jahren. Der nun vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf könnte mit den Stimmen der Union schon lange im Bundesgesetzblatt stehen. Lediglich die Beratungsresistenz von Frau Däubler-Gmelin hat das in der 14. Wahlperiode verhindert. Es ist erstaunlich, wenn Frau Zypries jetzt den Ländern, die schon damals konstruktive Vorschläge unterbreitet haben, die Schuld für das Scheitern in die Schuhe schiebt.
Leider kommt auch das Einsehen der neuen Ministerin spät und hat Grenzen. Das Handlungsschema gleicht dem bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Druck von Außen zwingt zur Aktivität; Unionsvorschläge werden leider nur unvollkommen - übernommen. Ich kann die gestrige Mitwirkungsaufforderung von Frau Zypries an die Länder daher nur zurückgeben: Greifen Sie die konstruktiven Vorschläge der Union auf. Dann werden wir gemeinsam ein gutes Gesetz beschließen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell