Ruck: Erfolg der Berliner Afghanistankonferenz hängt am seidenen Faden
Berlin (ots)
Anlässlich der bevorstehenden Berliner Afghanistankonferenz erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Der Wiederaufbau in Afghanistan geht langsamer voran als geplant. Dies liegt nicht nur an der prekären innenpolitischen Lage und dem Defizit an Eigenverantwortung bei vielen afghanischen Politikern, sondern auch an gravierenden Versäumnissen der Geberseite einschließlich der Bundesregierung. Negative Folgen sind z.B. ein Stillstand bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und eine blockierte Demobilisierung der bewaffneten Milizen. Der Erfolg der Berliner Afghanistankonferenz hängt damit am seidenen Faden. Frieden und Wiederaufbau haben nur dann eine Chance, wenn die Konferenz die Weichen stellt:
für eine bessere Koordinierung der vielen multilateralen, bilateralen und nichtstaatlichen Geber
für eine bessere Kooperation von BMZ, AA, Bundeswehr und anderer deutscher Akteure beim Wiederaufbau
für ein gezielteres internationales Engagement für prioritäre Kooperationssegmente wie Landwirtschaft, Aufbau von Armee bzw. Polizei, funktionierende Verwaltungsstrukturen und Demobilisierungsmaßnahmen
für einen konsequenteren Einsatz gegen den Drogenanbau und für die Durchsetzungsfähigkeit der Kabuler Zentralregierung gegenüber den regionalen Machthabern
für eine intensivere Einbindung der afghanischen Nachbarn, insbesondere Iran und Pakistan, in den Wiederaufbau sowie für den Druck auf Russland, an der Unterbindung des Drogenexports aus Afghanistan mitzuwirken.
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