Wöhrl: Gesamte Klimaschutzpolitik muss wettbewerbsorientiert gestaltet werden
Berlin (ots)
Anlässlich der Einigung zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin beim Emissionshandel erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die zwischen Clement und Trittin einen Tag vor Ablauf der Frist vereinbarten Reduktionen der Kohlendioxidemissionen gehen in die richtige Richtung. Der Deutsche Bundestag muss die Vereinbarungen aber im Einzelnen - auch im Hinblick die Zuteilungspläne anderer EU- Länder - prüfen. Keinesfalls darf die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet werden.
Wichtig ist jetzt aber auch, dass nicht nur bei der Ausgestaltung des Emissionshandels die Belastungen der Wirtschaft gesehen werden. Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Clement auf, sich mit dem gleichen Einsatz für eine Neugestaltung der Förderung Erneuerbarer Energien einzusetzen.
Auch durch das Erneuerbare Energien Gesetz wird der Strompreis belastet. Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und bedroht Arbeitsplätze. Das bestehende Erneuerbare Energien Gesetz muss deshalb Ende 2007 auslaufen und durch eine Anschlussregelung ersetzt werden. Emissionshandel und Förderung erneuerbarer Energien müssen dann verzahnt werden.
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