Weiß: Erst aufwachen, dann aufstehen!
Berlin (ots)
Zum Aktionstag der Gewerkschaften am 3. April erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Aufstehen, damit es endlich besser wird unter diesem Motto findet am Samstag europaweit der Aktionstag der Gewerkschaften statt. Wer aufstehen will, muss erst einmal aufwachen. Und wenn die DGB- Gewerkschaften inzwischen aufgewacht sind, müssen sie einsehen: Mit der massiven Wahlkampfunterstützung für Rot-Grün im Bundestagswahlkampf 2002 haben sie einmal mehr aufs falsche Pferd gesetzt.
Klar: Zwischen den politischen Vorstellungen der Union und den Forderungen der Gewerkschaften gibt es Differenzen, mitunter sogar große Differenzen. Aber der entscheidende Unterschied zwischen CDU/CSU einerseits und Sozialdemokraten andererseits ist, dass die Union vor den Wahlen Farbe bekennt und sagt, wofür sie steht auch wenn es nicht populär ist.
Die SPD hingegen behauptet vor der Wahl, Änderungen beim Kündigungsschutz seien zynisch und unsozial; und die Tarifvertragsparteien bräuchten keine Einmischung von außen (so der Bundeskanzler auf dem DGB-Bundes-kongress am 29. Mai 2002). Inzwischen hat die rot-grüne Koalition den Kündigungsschutz gelockert, für neu eingestellte ältere Arbeitnehmer faktisch sogar abgeschafft, und im Tarifrecht hat der Bundeskanzler eine Gesetzesänderung angedroht. Zudem hat Rot-Grün massive Verschlechterungen zu Lasten der betrieblichen Altersversorgung zu verantworten. Was Wunder, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften jetzt frustriert sind!
Wichtiger als Übereinstimmung in einzelnen Sachfragen sind Vertrauen, Verlässlichkeit und Fairness. Zur Fairness gehört insbesondere, auch Unterschiede offen zu benennen und auf unerfüllbare Wahlversprechen zu verzichten. Und gerade deshalb ist die Union der bessere Partner für die Gewerkschaften als die SPD, Aufwachen, damit er nicht noch einmal für Wahlkampfzwecke missbraucht wird diesen Tipp möchte man dem DGB geben. Deshalb: Rechtzeitig vor der nächsten Wahl den Wecker stellen, aufwachen und nicht den Zeitpunkt verschlafen, um sich der parteipolitischen Instrumentalisierung durch die SPD zu entziehen!
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