Böhmer: Münteferings Lehrstellensteuer kostet dreieinhalb Milliarden!
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Lesung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Ausbildungsplatzabgabe ist für den Aufschwung und das Wirtschaftswachstum in Deutschland ein fatales Signal. Statt die Unternehmen bei der Ausbildung zu unterstützen, werden sie in der jetzigen schwierigen Lage auch noch mit einer Lehrstellensteuer bestraft. In Windeseile drückt die Bundesregierung den Gesetzesentwurf durch, um damit nicht nur den Bundesrat auszubremsen, sondern auch die parlamentarischen Beteiligungsrechte auf ein Minimum zurückzufahren. Das kann und darf nicht sein, denn die Ausbildungsplatzabgabe ist Gift für den Standort Deutschland. Anstatt an dieser Stelle ihre längst überfälligen Hausaufgaben zu machen, reagiert Müntefering mit noch mehr Regulierung, um den linken Parteiflügel und die Gewerkschaften zu befriedigen. Die Unternehmen, aber auch die Auszubildenden, bleiben so auf der Strecke. Am Ende wird nicht mehr dabei herauskommen als eine aufgeblähte Bürokratie und noch mehr Kosten. Auf 3,5 Milliarden Euro wird bereits jetzt die Gesamtbelastung geschätzt, die die Erhebung dieser Quasi-Steuer mit sich bringt. Mit diesem Geld könnten die Unternehmen schon viele jungen Menschen ausbilden.
Richtig ist: Junge Menschen brauchen eine Chance, mit einer guten Ausbildung in ihr Berufsleben zu starten. Richtig ist auch, dass die Unternehmen in der Pflicht stehen, dafür zu sorgen, dass sie selbst den Nachwuchs ausbilden und fördern. Das kommt den Unternehmen selbst zu Gute. Dieses System hat sich seit Jahren bewährt und wird auch in Zukunft der Grundstein der beruflichen Ausbildung sein. Anstatt die Unternehmen mit einer Abgabe unter Druck zu setzen, sollte die rot-grüne Bundesregierung nach den wahren Ursachen für die Ausbildungsmisere suchen. Die liegen sicherlich nicht darin, dass Unternehmen einfach keine Lust mehr haben, junge Menschen auszubilden.
Die Bundesregierung muss an anderer Stelle aufräumen: Was die Unternehmen brauchen, sind bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und geeignete Bewerber. Das Arbeitsrecht muss dringend entrümpelt werden. Die Belastung von Betrieben mit Steuern und Abgaben muss reduziert werden. Ein zentrales Problem ist die mangelnde Ausbildungsreife vieler Schulabgänger. Unsere Unternehmen dürfen nicht zu Ersatzschulen der Nation missbraucht werden. Das ist die eigentliche Lehre, die die Bundesregierung aus der PISA-Studie und den Ausbildungsproblemen ziehen sollte.
Eine Lehrstellensteuer ist nicht nur ein falsches Signal, es schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und damit wieder den Jugendlichen, weil die Unternehmen noch weniger ausbilden können werden. Das sollte sich die Bundesregierung einmal vor Augen führen, anstatt mit ihrem Aktionismus noch mehr Schaden anzurichten.
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